Entscheidungen im Februar

Haushalt

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will weitere Entscheidungen zur Bundeswehrreform im kommenden Monat vorlegen. Dies erklärte er am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Dabei gehe es auch um die künftige Ausrichtung des Bundesministeriums sowie um Einsparungen bei der Beschaffung. Vorhandene Mittel sollten nicht in Strukturen gesteckt werden, die sich nach Ende des "Kalten Krieges" nicht mehr begründen ließen. Die Neuausrichtung der Bundeswehr habe sich seit dem Kabinettsbeschluss entwickelt, sagte er weiter. Es habe sich gezeigt, dass im Wesentlichen Einsparungen bei den Personalausgaben getätigt werden könnten. Nach dem zunächst angedachten Personalbestand von 163.500 Soldaten werde nun von höchstens 185.000 Soldaten ausgegangen. Zudem werde zum 1. Juli die Wehrpflicht ausgesetzt. Insgesamt sei dies der größte personelle Einschnitt in der Geschichte der Bundeswehr.

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass zur Zeit in der Regierung nicht deutlich sei, ob das Einsparziel von 8,3 Milliarden Euro eingehalten werden könne oder nicht. Da gäbe es unterschiedliche Aussagen von der Kanzlerin, dem Bundesfinanzminister und dem Bundesverteidigungsminister. "Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht", sagte ihr Sprecher. Die Koalition sieht die Bundeswehrreform auf dem "richtigen Weg". Die Linksfraktion sprach sich dafür aus, alles einzusparen, was mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu tun habe. Wenn eine Bundeswehr notwendig sei, dann lediglich, um Aufgaben der Landesverteidigung wahrzunehmen. Auch für Bündnis 90/Die Grünen war unklar, ob das Sparpaket und die darin formulierten Einsparungsmaßnahmen noch gelten würden oder nicht.