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Aus Plenum und Ausschüssen
Jörg Müller Brandes
Auf der Suche nach der Fortschrittsformel

Enquete-Kommission

In seiner Eröffnungsrede zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"am vergangenen Montag hat Bundestagspräsident Norbert Lammert an das neue Gremium appelliert, eine klare Bestandsaufnahme zu liefern sowie Perspektiven im Kontext einer sozialen Marktwirtschaft aufzuzeigen. Vorsitzende ist die Leipziger SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe, ihr Stellvertreter Matthias Zimmer (CDU/CSU) aus Frankfurt/Main.

Der Bundestag hatte am 1. Dezember 2010 beschlossen, diese Enquete-Kommission einzusetzen, als er einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/3853) annahm. Die Kommission besteht aus 17 Bundestagsabgeordneten und 17 externen Sachverständigen, die von den Fraktionen vorgeschlagen wurden.

Sechs der 17 Abgeordneten stellt die CDU/CSU, vier die SPD, drei die FDP und jeweils zwei die Linksfraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen.

Die Kommission hat den Auftrag, einen neuen Fortschrittsindikator zu entwickeln, der sich zwar weiterhin auch auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Messgröße stützt, es aber durch neue, etwa ökologische, soziale und kulturelle Kriterien ergänzt. Anlass für diesen Vorstoß ist eine breite Kritik am BIP als bislang alleinigem offiziellen Maßstab für Wachstum und Wohlstand, der das, was als Lebensqualität gilt, nur unvollständig oder verzerrt abbilde.

Daniela Kolbe betonte, Ziel dieses Gremiums sei es, ergebnisorientiert zu arbeiten und am Ende der Legislaturperiode Resultate vorzulegen. Ambitioniert zeigten sich auch die Obleute der fünf Fraktionen.

Georg Nüßlein (CDU/CSU) bedauerte, dass in der Berichterstattung der Medien im Vorfeld zu sehr auf die Frage nach dem zu definierenden Indikator für Wohlstand eingegangen worden sei. Man dürfe sich in der Arbeit der Enquete-Kommission nicht hierauf beschränken, sondern müsse auch den Stellenwert von Wachstum für das Gemeinwesen betrachten und erörtern, ob Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden kann. Peter Friedrich (SPD) betonte, es gebe vier parallele Entwicklungen, die derzeit nicht ausreichend abgebildet seien. Er nannte die Krise des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft, die Überforderung der alltäglichen Lebensgrundlage, die demografische Veränderung sowie die Entkopplung von gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt.

Claudia Bögel (FDP) appellierte an die Abgeordneten, "lebhaft miteinander zu diskutieren, unabhängig von der politischen Couleur". Es gehe nun darum, klare Analysen und innovative Empfehlungen zu erarbeiten. Zwar sei wirtschaftliches Wachstum unverzichtbar, doch müsse der Abbau der natürlichen Ressourcen vermieden werden.

Ulla Lötzer von der Linksfraktion hob hervor, dass zwar das Bruttoinlandsprodukt gestiegen sei, nicht jedoch der Wohlstand. Die Armutsquote sei ebenso angestiegen wie der öffentliche Schuldenberg gewachsen sei. Auch die ökologische Krise habe sich angesichts der näherrückenden Grenzen des Ressourcenverbrauchs verschärft. Daher müsse das Gremium den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft kritisch beleuchten.

Dies forderte auch Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen). Sie betonte, die Frage nach der Endlichkeit der Ressourcen sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Gleichung "Wohlstand gleich Wachstum gleich Arbeitsplätze" funktioniere so nicht mehr. Man dürfe bei der Bewertung des Wachstums nicht nur die Geschwindigkeit, sondern müsse auch Verbrauch und Drehzahl messen.

Ihr Arbeitsprogramm wollen die Kommissionsmitglieder bei einer Klausurtagung am 6. und 7. Februar debattieren; die erste Arbeitssitzung des Ausschusses ist für den 14. März geplant. Das Gremium will einmal im Monat tagen, und zwar jeweils während der ersten Sitzungswoche des Bundestages im betreffenden Monat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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