Kurz notiert

Verwaltungsgebühr bei Selbstanzeige wird geprüft

Zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (17/4182) wird es am 21. Februar eine öffentliche Anhörung geben. Dies beschloss der Finanzausschuss am Mittwoch. Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt werden. So soll eine Selbstanzeige künftig alle Hinterziehungssachverhalte umfassen und darf sich nicht nur als sogenannte Teilselbstanzeige auf bestimmte Steuergestaltungen in bestimmten Ländern beziehen. In der Sitzung erläuterte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, man denke an eine "Verwaltungsgebühr" bei der Selbstanzeige. Damit soll erreicht werden, dass sich selbst anzeigende Steuerhinterzieher finanziell stärker belastet werden als säumige Steuerzahler. Bisher werden beide Gruppen mit dem gleichen Zinssatz belastet.

Eine weitere Kommission?

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) empfiehlt in seinem Bericht für nachhaltige Entwicklung zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes (17/3788), den PBNE als dauerhaftes Gremium des Bundestages zu installieren, um das Nachhaltigkeitsmanagement weiter auszubauen. Der Bundestag überwies den Bericht am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse.

Der Euro-Rettungsschirm geht nicht richtig auf

Das Kreditvolumen des Europäischen Rettungsschirms soll real nur 250 Milliarden Euro statt der von den Euro-Ländern beschlossenen 440 Milliarden Euro betragen. Dies erklärte der Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling. Im Finanzausschuss des Bundestages hieß es dazu am Mittwoch ergänzend von der Regierung, die internationalen Investoren, die die vom EFSF herausgegebenen Anleihen kaufen sollten, verlangten möglichst viele Sicherheitspuffer. Dazu müsse eine Liquiditätsreserve vorgehalten werden, die bis zur Hälfte des Kreditvolumens ausmachen könne. Bereits Ende November hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung der Hilfsmaßnahmen für Irland auf die Notwendigkeit einer Liquiditätsreserve des EFSF hingewiesen. Der ESFS, der 17,7 Milliarden Euro an Irland geben solle, müsse zusätzlich 4,2 Milliarden als Barmittel am Kapitalmarkt aufnehmen und halten, um eine erstklassige Bonität zu erhalten, so Schäuble damals.

Grüne wollen Alternativen zur Autobahn nach Schwerin

Die Bundesregierung soll zukunftsfähige Alternativen zur Nordverlängerung der Bundesautobahn A 14 (Magdeburg-Schwerin) entwickeln. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4199), der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Deshalb soll die Regierung zunächst gegenüber den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darauf hinwirken, die laufenden Planfeststellungsverfahren für die A 14-Nordverlängerung einzustellen und die für den Neubau vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Investitionen für zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturprojekte zu verwenden, die einen "wesentlichen höheren verkehrlichen Nutzen" aufweisen. Dazu zählt die Fraktion unter anderem den bedarfsgerechten Ausbau von Bundesstraßen in diesem Gebiet.

Deutsche Werften sind noch nicht aus der Krise heraus

Der Auftragseingang im deutschen Schiffsbau ist im Vergleich zu den Boomjahren weiterhin gering. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4321) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4078) mitteilt, konnten die deutschen Werften in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 13 Bauaufträge für Seeschiffe im Wert von 428 Millionen Euro akquirieren. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009, als der Auftragseingang für das ganze Jahr 475 Millionen Euro betragen habe und die Zahl der Auftragsstornierungen sehr hoch gewesen sei, "ist dies zumindest eine leichte Verbesserung", schreibt die Regierung. Der aktuelle Auftragsbestand der deutschen Werften sei Ende September 2010 auf 75 Schiffe im Wert von 6,6 Milliarden gesunken. In diesen Zahlen seien allerdings die großen Neuaufträge für den Bau von Kreuzfahrtschiffen noch nicht enthalten. Der Weltmarktanteil der deutschen Schiffbauindustrie sei von 3,1 Prozent im Jahr 2001 auf 1 Prozent im Jahr 2009 gesunken.