Die Kontroverse um den anstehenden Wechsel Peter Müllers zum Bundesverfassungsgericht ist zum Topthema geworden. Einerseits wurden Absprachen zwischen Union und SPD in Berlin über Müllers Wahl zum Richter in Karlsruhe nie dementiert. Andererseits schießt man jetzt aus den Reihen der FDP quer. Was ...

Ginge es nach dem Pfarrer von Torsten Staffeldts Heimatgemeinde in Bremen, stünde anstelle der Aufschrift "Dem deutschen Volke" am Reichstagsgebäude bald eine andere: "Hier bemüht man sich um gute Lösungen". Der 47-jährige FDP-Bundestagsabgeordnete ist diesem Satz aus der Predigt nachgegangen. "Wenn ...

Wir brauchen eine Änderung des Länderfinanzausgleichs - aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, die nichts mit Populismus und Wahlkampf zu tun haben. Die Idee des Ausgleichs zwischen vergleichsweise wohlhabenden und ärmeren Ländern innerhalb der Bundesrepublik ist heilig. Sie erklärt sich aus dem ...

Wieder rütteln die wohlhabenden Länder am Finanzausgleich. Wie immer drohen sie mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Schon weil sich Karlsruhe so oft mit dem Thema befasst hat, wäre es besser, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen würden auf die Wiederholung verzichten. Sie werden scheitern, ...