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Alexander Weinlein
Kursänderungen angepeilt

BUNDESWEHR Der Bundestag streitet über den Zustand der Streitkräfte - und den Verteidigungsminister

Das politische Berlin bringt so manche steile These hervor: So wurde Hellmut Königshaus in den vergangenen zwei Wochen plötzlich mit dem Verdacht konfrontiert, er stelle eine Art "liberale Speerspitze" gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dar. Dabei hatte der Wehrbeauftragte lediglich seine Arbeit gemacht und über Verfehlungen und Mängel in der Bundeswehr berichtet, die ihm aus der Truppe selbst zugetragen worden waren. Trotzdem sah sich der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete, der das Amt des Wehrbeauftragten im vergangenen Frühjahr übernommen hatte, genötigt, darauf hinzuweisen, dass er seine Aufgabe strikt überparteilich wahrnehme und sich aus den Auseinandersetzungen zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und zu Guttenberg über den Abzugsbeginn der Bundeswehr aus Afghanistan heraushalte.

Gutes hatte der Wehrbeauftrage in den vergangenen Wochen aus den Streitkräften allerdings wirklich nicht zu berichten. Zum einen musste sich Königshaus während eines Truppenbesuchs in Afghanistan im Januar von Soldaten erzählen lassen, dass ihre Feldpostbriefe in die Heimat geöffnet worden waren. Dass Königshaus diese Information in einem Gespräch mit einem Soldaten eher beiläufig erhielt, machte die Sache nur noch schlimmer. Erst auf Nachfragen im betroffenen Stützpunkt offenbarte sich ihm das ganze Ausmaß. Königshaus benannte es als "systematisches Öffnen von Briefen" und als klaren Verstoß gegen die Grundrechte der Soldaten.

Nicht weniger beunruhigend waren die neuen Meldungen über einen in Afghanistan ums Leben gekommenen Soldaten. Erst hatte es geheißen, der 21-Jährige habe sich beim Waffenreinigen selbst versehentlich erschossen, jetzt wird ermittelt, ob der tödliche Schuss aus der Waffe eines Kameraden stammt.

Und schließlich geriet die "Gorch Fock" in die Schlagzeilen - ausgerechnet das Segelschulschiff der Marine, das gerne als "Deutschlands bester Botschafter auf den Weltmeeren" bezeichnet wird.

Dort war im November 2010 eine 25-jährige Seekadettin beim Klettern aus der Takelage gestürzt und gestorben. Kurz drauf erreichten den Wehrbeauftragten die Eingaben von vier Seekadetten, die den Unfall miterlebt hatten. Sie beschwerten sich bei Königshaus, die Schiffsführung der "Gorch Fock" habe sie der Meuterei bezichtigt und sogenannte Ablöseanträge gestellt. Im Klartext: Die vier Offiziersanwärter sollten von Bord geschickt werden. Für die Kadetten hätte dies das Ende ihrer Offizierslaufbahn darstellen können. Nach ihren eigenen Angaben wollten sie lediglich zwischen der Schiffsführung und jenen Teilen der Besatzung vermitteln, die sich offenbar nach dem tödlichen Absturz ihrer Kameradin geweigert hatten, in die Takelage zu klettern und sich über einen unangemessen harten Drill in der Ausbildung beschwert hatten. Königshaus wandte sich an den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, um den Vorwürfen nachzugehen. Der beorderte die 73 Teilnehmer des Ausbildungslehrgangs auf der "Gorch Fock" in die Heimat zurück. Nun soll ein Ermittlungsteam, zu dem auch Mitarbeiter des Wehrbauftragten gehören, die Vorfälle klären.

Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2010, den Königshaus am vergangenen Dienstag präsentierte, sind diese Ereignisse noch nicht aufbereitet, aber er wies darauf hin, dass sich in der Truppe Unfälle im Rahmen der Ausbildung häuften. Auch wüssten junge Mannschaftsdienstgrade und unerfahrene Vorgesetzte offensichtlich nicht immer, "wann die Grenze zum Dienstvergehen beziehungsweise zur Straftat überschritten werde".

Auch wenn die Vorfälle in keinem direkten Zusammenhang stehen, so vermitteln sie zusammen genommen keinen guten Eindruck vom inneren Zustand der Bundeswehr. Schon Reinhold Robbe, Königshaus' Vorgänger im Amt des Wehrbeauftragten, hatte mehrfach kritisiert, in den Streitkräften mangele es an der Fähigkeit, offen und konstruktiv über Probleme zu reden. Zudem seien die Kommunikationswege zwischen den militärischen und den politischen Stellen im Verteidigungsministerium oft ineffizient.

Guttenberg in der Kritik

Der Verteidigungsminister ist zwar für keinen der Vorfälle direkt verantwortlich zu machen, doch in der vergangenen Woche konzentrierte sich die Kritik der Opposition im Bundestag auf zu Guttenberg wegen dessen Krisenmanagement. Übereinstimmend bemängelten Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, Guttenberg habe mit der Abberufung des Kommandaten der "Gorch Fock", Kapitän Nobert Schatz, eine Vorverurteilung des Offiziers vorgenommen. Auch die Ankündigung des Verteidigungsministers, Führungsstrukturen und Führungsverhalten in der Bundeswehr insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, löste Unverständnis aus. Guttenberg stelle damit die gesamte Truppe unter Generalverdacht. Dem hielt der Minister entgegen, dass "ein von seinen Pflichten vorläufig entbundener Kommandant" weder "gefeuert noch geopfert noch geschasst noch rausgeworfen" sei. Die Abberufung diene zur Aufklärung der Vorwürfe und letztlich zum Schutz des Offiziers.

Im Kern läuft die politische Diskussion um die Vorfälle bei der Bundeswehr einmal mehr auf die Frage zu, zu welchem Zeitpunkt der Verteidigungsminister über welche Informationen verfügte und wann er das Parlament darüber informierte und ob er es richtig informierte. Der sozialdemokratische Verteidigungsexperte Rainer Arnold bezweifelt dies wie andere Oppositionspolitiker offen.

Mit den gleichen Vorwürfen bezüglich seiner Informationspolitik und seines Führungsverhaltens wird Guttenberg derzeit auch im Kundus-Untersuchungsausschuss konfrontiert, der die Umstände des Luftangriffs auf zwei von Talibankämpfern entführte Tanklastzüge im Jahr 2009 klären soll. Und so verwunderte es dann auch nicht, dass Abgeordnete wie Frithjof Schmidt von den Grünen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages auf die aktuellen Vorkommnisse in der Bundeswehr forderte. Und ebenso wenig verwunderlich wiesen CDU/CSU und FDP dieses Ansinnen zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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