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CONTRA: LÄNDERFINANZAUSGLEICH ÄNDERNGastkommentar : Sinnloser Vorstoß Theater?

31.01.2011
2023-08-30T12:16:36.7200Z
2 Min

Wieder rütteln die wohlhabenden Länder am Finanzausgleich. Wie immer drohen sie mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Schon weil sich Karlsruhe so oft mit dem Thema befasst hat, wäre es besser, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen würden auf die Wiederholung verzichten. Sie werden scheitern, weil sich an den Fakten nichts geändert hat. Aber auf einen juristischen Erfolg zielen die Aktivitäten auch nicht. Vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) braucht ein Thema, mit dem er sich im Landtagswahlkampf profilieren kann.

Die Kritik der drei Südländer überzeugt weder politisch noch juristisch. Mappus und seine beiden Kollegen stört, dass nur noch drei Geberländer in den Topf einzahlen, während zwölf Mittel daraus erhalten. Dies aber ist ein Argument für mehr Solidarität. Genau diese Entwicklung zeigt, wie die Republik auseinander driftet und dass dies nicht mit individuellen Fehlentscheidungen zu erklären ist. Das Grundgesetz schreibt ohnehin kein bestimmtes Zahlenverhältnis zwischen Einzahlern und Empfängern fest. Zweitens fordern Mappus und Co. mehr Anreize. Einzig Bayern sei es gelungen, dauerhaft vom Nehmer- zum Geberland zu werden. Auch zu diesem Anliegen sagt die Verfassung nichts. Inhaltlich zeigen Studien, wie gering der Einfluss der Landespolitik auf den wirtschaftlichen Erfolg ist.

Der heutige Finanzausgleich hat Schwächen, aber einen großen Nutzen: Er dient dem Zusammenhalt zwischen Ost und West. Mehr als 90 Prozent der Gelder gehen an die neuen Länder. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Für die Zeit danach braucht die Republik einen anderen Finanzausgleich. Heute macht eine Reform keinen Sinn.