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Das Parlament
Nr. 07-08
/ 14.2.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Freie Finanzberater »müssen sich warm anziehen«
FINANZEN Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch im Finanzausschuss eine Regulierung der Tätigkeit freier Finanzberater angekündigt. Regelungen für diesen Kreis würden von der Koalition noch vor der Sommerpause vorgelegt. "Die werden sich noch warm anziehen müssen", versicherte die
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Jan Rübel
Zeugen sprudeln
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Seit fast einem Jahr wird die Eignung von Gorleben aufgeklärt - die Scharmützel nehmen zu
Vielleicht ist es ihm einfach nur herausgerutscht. "Ich bin Innenpolitiker", sagte Reinhard Grindel am Rande einer Zeugenvernehmung, "den Ausschuss hier würde ich auch gern mal wieder loswerden". Das war im Gorleben-Ausschuss vor eineinhalb Wochen, und Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen fixierte den
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Karl-Otto Sattler
Chinas Jagd nach Seltenen Erden
Handelspolitik
Der Quasi-Monopolist verteuert und verknappt sein Angebot an Rohstoffen für Hightechprodukte nach eigenem Gutdünken
Garrelt Duin spricht Klartext: "Schon jetzt gibt es drastische Preissteigerungen. Noch in diesem Jahr ist mit ersten Produktionsausfällen zu rechnen." Der SPD-Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestags fürchtet, dass "ohne ausreichenden Nachschub an Seltenen Erden die Hightech-Industrie bald in
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Michael Klein
Kein Recht auf schönes Wohnen
WohnunGsbau
Antrag der Linksfraktion fand keine Mehrheit - der Markt zeigt sich gespalten
Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist insgesamt gut - aber gespalten: Auf der einen Seite stehen auf dem Land und in den östlichen Bundesländern viele Wohnungen leer und ganze Stadtquartiere müssen zurückgebaut werden. Auf der anderen Seite gibt es in den Ballungsgebieten eine starke Nachfrage
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Kurz notiert
Rechtssicherheit hergestellt Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetzentwurf zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 ( 17/3632 , 17/4597 ) zugestimmt. Nur die Linksfraktion votierte dagegen. Mit dem Gesetz wird
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Michael Klein
Schienenstrecken »zügig« sichern
Verkehr Die Deutsche Bahn soll "zügig" alle Schienenstrecken mit Zugbeeinflussungsanlagen (PZB) ausstatten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP kündigten am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss an, einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Bau- und Betriebsverordnung vorzulegen. Die
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Jörg Eisel
Agrarsubventionen im Visier
Ernährung und Landwirtschaft Eine Milliarde Menschen hungern und eine weitere Milliarde ist nach einer Statistik der Welternährungsorganisation FAO unterernährt. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), stellte am Mittwoch im Ausschuss für Ernährung,
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Tatjana Heid
Umstrittene Gesundheitsforschung
Forschung Medizinische Forschung soll schneller beim Patienten ankommen. Das ist eines der Ziele des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung, das am Mittwoch im Forschungsausschuss vorgestellt wurde. Danach soll die Gesundheitsforschung von 2011 bis 2014 mit 5,5 Milliarden Euro gefördert
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 07-08 vom 14.2.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
