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Michael Klein
Kein Recht auf schönes Wohnen

WohnunGsbau Antrag der Linksfraktion fand keine Mehrheit - der Markt zeigt sich gespalten

Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist insgesamt gut - aber gespalten: Auf der einen Seite stehen auf dem Land und in den östlichen Bundesländern viele Wohnungen leer und ganze Stadtquartiere müssen zurückgebaut werden. Auf der anderen Seite gibt es in den Ballungsgebieten eine starke Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen. Die Mieten steigen.

Deshalb legte die Linksfraktionen einen Antrag (17/3433) vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei zu gestalten. Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie soll gesetzlich garantiert werden. Zudem soll der Staat für Mieterschutz sorgen und auf angemessene Mieten hinwirken. Die Räumung von Wohnraum soll unzulässig sein, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird. Das Wohngeld soll die Bezahlbarkeit der Wohnung für Menschen mit geringem Einkommen gewährleisten.

Die Linksfraktion fordert weiter, dass die Einzelprogramme für Städtebauförderung in einem neuen Städtebauförderprogramm für Kommunen zusammengeführt werden. Alle vorliegenden Berichte und Untersuchungen zur Wohnungssituation in der Bundesrepublik Deutschland würden belegen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nur scheinbar gut sei, erklärte Heidrun Bluhm (Die Linke) in der abschließenden Debatte am Donnerstag. Die herkömmlichen Bewertungsmaßstäbe würden nichts über die bedarfsgerechte Verteilung und Beschaffenheit des Wohnraums nach regionalen, ökologischen und demografischen Gesichtspunkten aussagen. Dem stimmten die meisten Redner zwar zu, kamen aber zu unterschiedlichen Bewertungen und Konsequenzen. So hat Deutschland für Gero Storjohann (CDU/CSU) einen "vorbildlichen" Wohnungsmarkt. Von insgesamt 39,6 Millionen Wohnungen ständen "nur" 3,1 Millionen Wohnungen leer. Das seien rund acht Prozent bei regionalen Unterschieden. Die Nettomieten seien bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent lediglich um 1,1 Prozent gestiegen. Mit dem Wohngeld habe der Staat ein erprobtes Instrument, um für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Dem stimmte Petra Müller (FDP) in weiten Tdtlen zu. Sie wies auch darauf hin, dass der Staat mit der Städtebauförderung und dem KfW-Förderprogramm Anreize für Investitionen gebe.

Sören Bartol (SPD) kritisierte, dass sich die Koalition immer auf das Wohngeld beziehe, dieses aber ebenso wie den Heizkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose gekürzt habe. "Diese Politik sorgt dafür, dass sich die Menschen ihre Wohnungen nicht mehr leisten können", betonte er.

Für Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) gibt es im Wohnungsbau in Zukunft zwei Hauptaufgaben: CO2-Gebäudesanierung und altersgerechter Umbau. Den Antrag der Linksfraktion lehnte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Bauausschusses (17/4659) ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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