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Kurz notiert

Rechtssicherheit hergestellt

Der Bundestag hat am Donnerstag dem Gesetzentwurf zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (17/3632, 17/4597) zugestimmt. Nur die Linksfraktion votierte dagegen. Mit dem Gesetz wird auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts reagiert, in dem die Kürzung des Ausgleichsbetrages für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt wurde. Desweiteren wurden Regelungen, die mit der sogenannten Koch-Steinbrück-Liste in das Haushaltsbegleitgesetz eingeführt worden waren, durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt. Durch eine formell verfassungsgemäße Bestätigung dieser Normen durch den Gesetzgeber wird Rechtsicherheit gewährleistet.

SPD will Grundgesetz ändern

Der neue Artikel 115 des Grundgesetzes soll geändert werden. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf (17/4666) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Danach soll die Konjunkturkomponente im Artikel 115 nicht mehr von der Bundesregierung sondern von dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ermittelt werden.

Brüderle gegen eigenes Tourismusministerium

Die Bundesregierung sieht Forderungen nach Einführung eines eigenen Tourismusministeriums kritisch. Zwar sei eine engere Verzahnung tourismuspolitischer Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene wünschenswert, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch im Tourismusausschuss. Gleichwohl dürfe das föderale System der Bundesrepublik nicht außer Acht gelassen werden. Beispielsweise könne der Bund nicht zentralistisch die Forderung nach einem barrierefreien Tourismus durchsetzen.

Linksfraktion scheitert mit Antrag zu Indien-Abkommen

Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag (17/2420, 17/4616) für ein neues entwicklungsförderndes Mandat für Verhandlungen mit Indien über ein Freihandelsabkommen gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Abgeordneten hatten unter anderem eine Rücknahme der Forderung der EU an Indien nach einem Abbau von Handelshemmnissen bei Finanzdienstleistungen verlangt.

Exportverbot für deutschen Waffenhersteller verlangt

Die Bundesregierung soll bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Entwicklungen dem Waffenhersteller Heckler & Koch keine Exportgenehmigungen erteilen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/4677), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, G36-Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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