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Sibylle Ahlers
FÜNF FRAGEN ZUM: Kongo

Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo gilt immer noch als "katastrophal". Was erwarten Sie von der Regierung Joseph Kabilas?

Von der kongolesischen Regierung erwarte ich zum einen, dass sie endlich entschieden und systematisch gegen Menschenrechtsverletzungen, Amtsmissbrauch und Korruption, insbesondere in den Reihen von Armee und Polizei vorgeht. Zweitens muss der gesetzliche Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen gestärkt werden. Das gilt insbesondere für Opfer sexueller Gewalt.

Welches sind die größten Probleme im Land?

Da ist vor allem der Zustand anhaltender Rechtlosigkeit zu nennen. Trotz der Wahlen vor fünf Jahren hat es beim Aufbau staatlicher Strukturen und einer rechtsstaatlichen Ordnung kaum Fortschritte gegeben. Korruption und Vetternwirtschaft grassieren auf allen Ebenen, ein Erbe der Mobutu-Ära. Und in den östlichen Provinzen ist die Bevölkerung nach wie vor Massakern und Vergewaltigungen durch bewaffnete Banden ausgesetzt.

Welche wichtigen Reformen sind ausgeblieben?

Von der neuen kongolesischen Verfassung vorgegebene Reformen wurden verschleppt: Die föderale Neustrukturierung des Landes und die Einberufung einer nationalen Menschenrechtskommission stehen nach wie vor aus. Und auch eine grundlegende Reform von Polizei und Armee ist ausgeblieben. Aber selbst bei seinen eigenen Reformvorhaben hat Kabila nicht Wort gehalten: Weder im Bildungsbereich noch im Gesundheitssektor, bei der Infrastruktur, Wasserversorgung oder hinsichtlich der Arbeitslosigkeit sind große Fortschritte zu verzeichnen.

Wo sehen Sie die Gründe für die geringen Fortschritte?

Die Regierung Kabilas trägt allen voran die Verantwortung dafür, dass sie unter anderem die allgegenwärtige und auf allen politischen Ebenen vorhandene Korruption nicht oder nur halbherzig bekämpft. Offensichtlich besteht dort kein ausgeprägter Wunsch nach wirklichen Reformen und Veränderungen. Aber auch die VN, die EU und Deutschland hätten gerade nach den aufwendig begleiteten Wahlen 2006 den politischen Druck aufrecht erhalten und verstärkt weitergehende Reformen einfordern müssen.

Das Land ist sehr reich an Bodenschätzen. Sind sie ein Segen oder ein Fluch?

Die These vom "Ressourcenfluch" ist populär und im Bezug auf den zweiten Kongo-Krieg sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Das ursächliche Problem sind aber nicht die Rohstoffvorkommen, sondern der Mangel an rechtsstaatlichen Strukturen in der DR Kongo, welche die unabdingbare Grundlage einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung bilden. Hier liegt ein großes Versäumnis der Regierung.

Die Fragen stellte

Sibylle Ahlers

Aus Politik und Zeitgeschichte

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