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Ramona Vogel
Vorstoß für Entwicklungshilfe

ENTWICKLUNGSPOLITIK

Unter dem Slogan "Das Versprechen einhalten" stellte sich am Freitag eine alle Fraktionen umfassende Initiative von Entwicklungspolitikern vor. Sie fordern eine endgültige Aufnahme des 0,7 Prozent-Ziels in den Bundeshaushalt. Hintergrund ist die nunmehr vor rund 40 Jahren getroffene Zusage der Industriestaaten bis zum Jahre 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Deutschland habe bisher keins der vereinbarten Zwischenziele erreichen können, hieß es.

Die Abgeordneten fordern das Bundeskabinett und den Haushaltsschuss des Bundestages dazu auf, die Mittel in den nächsten vier Jahren um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr anwachsen zu lassen und damit eine Grundlage zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zu bilden. Vorbild ist eine ähnliche Initiative im britischen Parlaments. Großbritannien wird vermutlich 2013 das Ziel erreichen. Die neue Berliner Initiative will mit der Betonung auf ihr fraktionsübergreifendes Engagement die Dringlichkeit des Problems unterstreichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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