Disput um Gaza-Krieg

Gaza

Die Abgeordneten beschäftigten sich am Donnerstagabend mit einem Antrag der Fraktion Die Linke (17/2418). Sie fordert von der Bundesregierung, dass diese die israelische Regierung sowie die palästinensische Vertretung anhält, den Gaza-Krieg entsprechend den Forderungen des Goldstone-Berichts zu untersuchen. Der Bericht wurde im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates verfasst und kam zu dem Ergebnis, dass sowohl palästinensische Gruppen als auch die Israelischen Streitkräfte gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen hatten. Zudem verurteilte er mutmaßliche Verstöße gegen die Menschlichkeit von beiden Seiten.

In dem einzigen Redebeitrag - die anderen Reden wurden zu Protokoll gegeben - sagte Anette Groth (Die Linke): "Wenn gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht nicht angeklagt werden, führt dies zu einer Legitimierung von Kriegsverbrechen und einem allgemeinen Klima der Straflosigkeit." Außerdem forderte sie die deutsche Regierung auf, den Goldstone-Bericht im Weltsicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen. Für die SPD-Bundestagsfraktion lehnte Günter Gloser den Antrag als zu einseitig gegenüber Israel ab. Thomas Silberhorn (CSU) mahnte beide Seiten an, einen Ausgleich zwischen Israel und Palästinensern herbeizuführen. Rainer Stinner (FDP) kritisierte den Goldstone-Bericht als "nicht frei von Fehlern". Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb, "die Sicherheitsinteressen Israels sind untrennbar mit den Menschenrechten der Palästinenser verbunden."