Inhalt

Karl-Otto Sattler
Grünen-Vorstoß zu Kriegswaffen

AUSWÄRTIGES

Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ist nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen dahingehend zu ändern, dass neben dem Einsatz, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ein ausdrückliches Investitionsverbot mit eingeschlossen wird. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (17/4697) eingebracht.

Dieses solle direkte wie indirekte Investitionen sowie jede Form der Finanzierung umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen. Es solle sich ferner auf alle Investitionen in Unternehmen weltweit beziehen, die in die Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition involviert sind. Unternehmen, die solcher Art Munition herstellen oder entwickeln, seien schnellstmöglich von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen, fordern die Grünen in ihrer Initiative.

Die Fraktion begründet ihre Haltung damit, das im gegenwärtigen Kriegswaffenkontrollgesetz verankerte Förderungsverbot schließe nicht ausdrücklich ein Verbot von Investitionen in diese Waffen ein. Hierdurch entstehe ein Auslegungsspielraum, der die effektive Umsetzung des Verbotes von Antipersonenminen und Streumunition gefährdet.

Die Grünen schreiben weiter, Antipersonenminen und Streumunition seien "grausame Waffen". Die weitaus überwiegende Zahl der Opfer seien Zivilisten, darunter vor allem Kinder. Weil sie oftmals nicht sofort explodierten, würden auch noch lange nach dem Abwurf Menschen durch sie getötet oder verstümmelt. Noch heute gefährdeten Millionen nicht explodierter Minen und Streumunition den Grünen zufolge die Bevölkerung vieler Staaten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag