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Kurz notiert

Demokratiebewegung in Nordafrika unterstützen

Nach Meinung der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung sich für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einsetzen. Bei ihm sollen konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der Demokratiebewegung und der Reformen in Nordafrika und Nahost gefasst werden. In einem Antrag (17/4849) schreibt die Fraktion weiter, die Regierung solle sich für eine Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber diesen Ländern stark machen. Ein Schwerpunkt müsse dabei der Förderung von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerschaft liegen. Die Regierung müsse ferner die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten und Tunesien gezielt fördern.

Union und FDP
mahnen Etatdisziplin an

CDU/CSU und FDP fordern in einem Antrag (17/4880), dass die Finanzierungslasten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) "intergouvernemental nach festen Anteilsregelungen ausgestaltet" werden sollen. "Gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme" müssten ausgeschlossen werden. Zudem solle der ESM "Teil eines Gesamtpakets werden, welches die Haushaltsdisziplin durch konsequente Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert".

SPD will umfassende schriftliche Unterrichtung

Für die Errichtung des permanenten Euro-Stabiliätsmechanismus fordert die SPD-Fraktion ein Gesetz, das die "Zustimmung des Bundestages zwingend notwendig macht". In ihrem Antrag (17/4881) schreiben die Abgeordneten, dass das "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union" weiterentwickelt werden müsse. "Die bislang bestehende Verpflichtung zur mündlichen Unterrichtung der Ausschüsse des Bundestages über Vorhaben und Entscheidungen der Euro-Gruppe ist nicht mehr ausreichend.

Linke auf Distanz zu Stabilitätsmechanismus

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll die Regierung dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beim Europäischen Rat Ende März nicht zustimmen. Das schreibt sie in einem Antrag (17/4882), in dem die Abgeordneten fordern, dass Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht ergänzt wird. Vielmehr solle sich die Regierung dafür einsetzen, "dass die Zusammensetzung des einzuberufenden Konvents so erfolgt, dass die Vielfalt der politischen Strömungen" berücksichtigt wird.

Grüne: Bundestag beteiligen

Die Regierung soll sich bei der Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus "für strikte Konditionalität und ausnahmslose Einzelfallentscheidung" einsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4883). Zudem solle die Regierung sicherstellen, dass der Bundestag fortlaufend an den Entscheidungsprozessen beteiligt wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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