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Das Parlament
Nr. 09
/ 28.2.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Alexander Heinrich
200 Millionen Euro für Haiti
ENTWICKLUNG Mehr als ein Jahr nach dem schweren Erdbeben in Haiti hat Deutschland insgesamt rund 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitgestellt. Darüber informierte die Bundesregierung vergangenen Mittwoch in einer mündlichen Unterrichtung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
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Knut Teske
»Europa stärker vermitteln«
HANS-GERT PÖTTERING
Für den früheren EU-Parlamentspräsidenten bleibt die Europäische Union trotz der Schulden- und Eurokrise eine Erfolgsgeschichte. Der Vertrag von Lissabon ist für ihn ein großer Schritt voran auf dem Weg zur Demokratisierung der Staaten-Gemeinschaft.
Der Lissabon-Vertrag ist gut ein Jahr in Kraft. Die Europäer haben damals große Hoffnungen in das Vertragswerk, das die Europäische Union schlanker und effizienter machen sollte, gesetzt. Haben sich diese Hoffnungen erfüllt? Der Vertrag von Lissabon ist ein Riesenerfolg für die Demokratisierung und
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Alexander Heinrich
Der Diktator wankt - das Volk wird mündig
LIBYEN
Fraktionen fordern Sanktionen gegen Gaddafi und ein Ende der Gewalt
Der Grüne Hans-Christian Ströbele brachte auf den Punkt, was wohl viele Parlamentarier bewegte: "Wir haben auf Potentaten gesetzt, weil wir dachten, Stabilität sei wichtiger als Menschenrechte." Nur selten sind sich die Fraktionen im Bundestag so einig wie in der Debatte am vergangenen Donnerstag
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Sibylle Ahlers
Grausamkeiten und Armut
Bundestag
Die Abgeordneten aller Fraktionen zeichnen ein dramatisches Bild von der Situation im Kongo
Ein düsteres Bild zeichneten die Abgeordneten aller Fraktionen am Donnerstag von der Situation in der Demokratischen Republik Kongo. (DR Kongo). In den zu Protokoll gegebenen Beiträgen war unter anderem die Rede von massiver Armut, maroden Strukturen, Massenvergewaltigungen, Korruption und
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Sibylle Ahlers
FÜNF FRAGEN ZUM: Kongo
Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo gilt immer noch als "katastrophal". Was erwarten Sie von der Regierung Joseph Kabilas? Von der kongolesischen Regierung erwarte ich zum einen, dass sie endlich entschieden und systematisch gegen Menschenrechtsverletzungen,
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Sibylle Ahlers
Die Menschenrechte im Visier
Institution
Berliner Einrichtung besteht seit zehn Jahren / Information und Forschung
Eine besondere Institution feiert Anfang März ihr zehnjähriges Bestehen: Das Deutsche Institut für Menschenrechte. Besonders stolz ist die Direktorin, Professor Beate Rudolf, auf die Tatsache, dass die Abgeordneten des 14. Deutschen Bundestages im Dezember 2000 einstimmig für die Gründung votiert
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Sibylle Ahlers
Ein Kampf auf Leben und Tod
Libyen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi gibt nicht auf. Sein Sohn Saif al-Islam untermauerte am Freitag den Machtanspruch der Familie. Im Interview mit dem Sender CNN-Türk nannte Seif el-Islam die Demonstranten "Terroristen". Auf die Frage, ob es für die Familie "Plan B" für eine Flucht gebe,
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Karl-Otto Sattler
Straßburg billigt Steuerpraxis
SteuerfrageN Das deutsche Kirchensteuerrecht, das die Einziehung der Abgaben für Religionsgemeinschaften Finanzämtern und Arbeitgebern überträgt, hat jetzt den Segen von Europas höchster Gerichtsbarkeit. Der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof billigt jedem Staat das Recht zu, gemäß seiner
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Ramona Vogel
Vorstoß für Entwicklungshilfe
ENTWICKLUNGSPOLITIK Unter dem Slogan "Das Versprechen einhalten" stellte sich am Freitag eine alle Fraktionen umfassende Initiative von Entwicklungspolitikern vor. Sie fordern eine endgültige Aufnahme des 0,7 Prozent-Ziels in den Bundeshaushalt. Hintergrund ist die nunmehr vor rund 40 Jahren
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Karl-Otto Sattler
Grünen-Vorstoß zu Kriegswaffen
AUSWÄRTIGES Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen ist nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen dahingehend zu ändern, dass neben dem Einsatz, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ein ausdrückliches Investitionsverbot
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Sibylle Ahlers
Disput um Gaza-Krieg
Gaza Die Abgeordneten beschäftigten sich am Donnerstagabend mit einem Antrag der Fraktion Die Linke ( 17/2418 ). Sie fordert von der Bundesregierung, dass diese die israelische Regierung sowie die palästinensische Vertretung anhält, den Gaza-Krieg entsprechend den Forderungen des Goldstone-Berichts
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Kurz notiert
Demokratiebewegung in Nordafrika unterstützen Nach Meinung der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung sich für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einsetzen. Bei ihm sollen konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der Demokratiebewegung und der Reformen in
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09 vom 28.2.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
