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Das Parlament
Nr. 09
/ 28.2.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Alexander Weinlein
Gesucht: Freiwillige für das Vaterland
WEHRPFLICHT
Aussetzung stellt Bundeswehr und soziale Dienste vor Probleme
Deutschland verabschiedet sich 55 Jahre nach ihrer Einführung von der allgemeinen Wehrpflicht und damit auch vom zivilen Ersatzdienst - zumindest in Friedenszeiten. Im Spannungs- und Verteidigungsfall soll die Dienstpflicht wieder aktiviert werden können. In der ersten Lesung des entsprechenden
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Helmut Stoltenberg
Der Fall Guttenberg
AFFÄRE
Plagiatsvorwürfe bringen den Verteidigungsminister in Bedrängnis und kosten ihn den Doktortitel
So gut gefüllt wie am Mittwoch vergangener Woche ist der Plenarsaal des Bundestages bei einer Fragestunde nur selten: "Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Dissertation des Bundesministers der Verteidigung" lautete das Thema, und eben dieser Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
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Michaela Hoffmann
Ende einer Hängepartie
SOZIALSTAAT
Bundestag und Bundesrat beschließen Hartz-IV-Reform - Gegenseitige Vorwürfe in Debatte
Ursula von der Leyen (CDU) spricht erst einmal über Steine. "Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen", zitiert die Bundesarbeitsministerin Johann Wolfgang von Goethe. Es ist Freitag früh, kurz nach neun Uhr im Bundestag. Nach zehnwöchigem Tauziehen zwischen
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Monika Pilath
»Truppe hat große Zukunft«
VERTEIDIGUNG Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmuth Königshaus, sieht die Truppe "insgesamt in einer guter Verfassung". Wenn es gelinge, die Bundeswehr zu einer neuen Struktur zu führen, "die sie noch leistungsfähiger, aber auch noch lernfähiger macht und die auch eine Fehlerkultur
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Tatjana Heid
Fachkräfte sollen kommen
ARBEIT UND SOZIALES Es gibt zwar keinen flächendeckenden Fachkräftemangel in Deutschland, dennoch besteht Handlungsbedarf: Darin waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am vergangenen Montag einig. Gegenstand der Anhörung waren je ein
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Helmut Stoltenberg
Grünes Licht für De-Mail-Regeln
INNERES Der Bundestag hat den Weg zur Schaffung des rechtlichen Rahmens für die "Einführung vertrauenswürdiger De-Mail-Dienste im Internet" frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP billigte das Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der
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ela, hau, mpi, aw, sto
Kurz notiert
DFB rechnet für Fußball-WM der Frauen mit vollen Stadien Deutschland ist nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Fußballbundes (DFB), Theo Zwanziger, gut auf die in diesem Jahr stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen vorbereitet. Schon jetzt seien rund 515.000 Karten für die Spiele
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bob, sto
Kurz notiert
Nichtehelich geborene Kinder erbrechtlich gleichstellen Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, sollen ehelich Geborenen erbrechtlich gleichgestellt werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Regelung ( 17/4776 , 17/3305 ) mit den Stimmen von
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Volker Stahl/Folke Havekost
Erdrutschsieg in alter Hochburg
HAMBURG
Der künftigen SPD-Alleinregierung stehen vier Oppositionsfraktionen gegenüber - Diskussion um Wahlrecht
Die SPD hat ihre alte Hochburg im Norden zurückerobert und ist furios in das Superwahljahr 2011 gestartet. Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft stimmten 48,4 Prozent (2008: 34,1 Prozent) für die Sozialdemokraten. Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz, bislang SPD-Fraktionsvize im Bundestag, wird
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Hans Krump
FÜNF FRAGEN AN: Matthias Zimmer
Beim Hartz-IV-Kompromiss wurden jetzt auch Mindestlöhne für weitere rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, so für Zeitarbeiter, vereinbart. Sind Sie damit zufrieden? Das ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber auch einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher
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Susanne Kailitz
Keine Änderung bei Ostrenten
ALTERSVORSORGE
Bundestag lehnt Anträge der Linken und Grünen ab
Ottmar Schreiner, Sozialexperte der SPD-Fraktion, bemühte sich um Klärung: Wohl kaum ein Mensch, der nicht mit der Materie befasst sei, verstehe noch, worum es in den vielen Debatten rund um die DDR-Renten gehe, sagte er am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Tatsächlich ist die Materie, die sich
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Helmut Stoltenberg
Datenschutz am Arbeitsplatz
INNERES Die Bundesregierung will die "seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz" verwirklichen. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf "zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" ( 17/4230 ) hervor, über den der Bundestag am vergangenen
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Bernard Bode
Neue Regeln für die Leiharbeit
ARBEITSMARKT Die Bundesregierung will den Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung unterbinden. Mit ihrem Gesetzentwurf ( 17/4804 ), der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde, soll zugleich die EU-Leiharbeitsrichtlinie umgesetzt werden. Durch die Einführung einer
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09 vom 28.2.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
