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CONTRA: AUSSETZUNG DER WEHRPFLICHTGastkommentar
Stephan Löwenstein
Überstürztes Handeln

Das Aussetzen der Wehrpflicht ist parlamentarisch auf den Weg gebracht. Längst haben sich nicht nur FDP, Linke und Grüne, sondern auch die SPD und die Union damit identifiziert. In beeindruckender Geschwindigkeit hat die Union über Bord geworfen, was noch vor einem Jahr scheinbar unverrückbarer Bestandteil ihrer Programmatik war. Ohne die politische Überwältigungskunst von Karl-Theodor zu Guttenberg wäre es nicht so schnell dahin gekommen. Doch nun ist dieser Schritt nicht mehr an das Schicksal des Ministers geknüpft.

Dennoch lohnt sich noch einmal ein Blick auf die rasante Entwicklung. Ausgangspunkt war der Sparbeschluss der Regierung. Jetzt zeigt sich aber, was Kenner der Materie von Anfang an zu bedenken gaben: Allein durch den Wegfall der Grundwehrdienstleistenden sind die geforderten acht Milliarden Euro nicht zu erbringen, wenn die Bundeswehr nicht zugleich auf die Größe der Schweizer Armee geschrumpft wird. Zumal das Werben der Freiwilligen zusätzlich Geld kostet.

Richtig ist, dass die Wehrpflicht reformbedürftig war. Erst recht nach der Verkürzung der Dienstzeit auf sechs Monate, was den Sinn des Dienstes weitgehend entleert. Einen Weg hat schon vor gut zehn Jahren die Weizsäcker-Kommission mit dem Stichwort Auswahlwehrpflicht gewiesen. Das Element der Freiwilligkeit hätte man dabei durchaus integrieren können, so dass das Ergebnis Guttenbergs Freiwilligendienst auch ohne Abschied von der Wehrpflicht geähnelt hätte. Das Wichtigste aber: Eine solche Reform hätte man behutsam planen, längerfristig anlegen und finanziell unterlegen müssen. Die Probleme des überstürzten Vorgehens zeigen sich jetzt schon bei der Freiwilligengewinnung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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