Frauen machen Dampf

Zum Schluss riss sie sich noch die Brille von der Nase, warf einen flammenden Blick ins Plenum und schmetterte ihren Abgeordnetenkollegen ein "Über 2013 die Freiwilligkeit zu erhoffen - das tue ich nicht mehr" entgegen. Dann verließ Rita Pawelski (CDU) das Rednerpult. Ihr Arzt habe ihr erklärt, sich hin und wieder ein wenig aufzuregen sei gut für den Blutdruck, hatte Pawelski zuvor gesagt. Von diesem Standpunkt aus gesehen dürfte die Bundestagsdebatte zur Frauenquote am vergangenen Freitag für alle Beteiligten ein Quell der Gesundheit gewesen sein.

Auf der Agenda standen jeweils ein Antrag der SPD- (17/4683) und der Linksfraktion (17/4842), in denen die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote gefordert wurde. Während sich die SPD-Fraktion für eine Quote von 40 Prozent für Aufsichtsratsmandate bis spätestens 2015 ausspricht, fordert Die Linke 50 Prozent Frauen in allen Führungspositionen. Die Debatte wurde zu einem emotionalen Meinungsaustausch, der auch die Differenzen in den Fraktionen zutage treten ließ.

»Gesetzliche Überregelung«

Stephan Harbarth (CDU) beurteilte die beiden Oppositionsanträge als nicht angemessen angesichts unterschiedlicher Verhältnisse in den Unternehmen und befürwortete einen Stufenplan des Bundesfamilienministeriums. Diesen hatte Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) Anfang des Monats vorgestellt: Er sieht vor, den Unternehmen zwei Jahre Zeit zu lassen, den Frauenanteil in den Führungsgremien zu verdreifachen. Sollte das bis 2013 nicht gelingen, soll die so genannte flexible Quote eingeführt werden - durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung. Für Harbarth die Möglichkeit für "maßgeschneiderte Lösungen" ohne eine "gesetzliche Überregelung".

Dagegen bezeichnete seine Fraktionskollegin Pawelski alle gängigen Argumente gegen die Frauenquote als "Vorurteil". Frauen wollten sich dem Stress von 14-Stunden-Tagen und Wochenendarbeit nicht aussetzen? Eine "absurde Behauptung", kritisierte die CDU-Politikerin. Zeitmanagement sei das Zauberwort. Männer würden benachteiligt werden? "Frauen wollen doch nicht bevorteilt werden, sie wollen nur nicht benachteiligt werden, weil sie Frauen sind", lautete Pawelskis Antwort. Die Quote sei lediglich ein Türöffner, um das Ziel Gleichberechtigung zu erreichen.

In den Aufsichtsräten gebe es ja nun nicht nur "inkompetente, männliche Platzhirsche", argumentierte dagegen Nicole Bracht-Bendt, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Man könne Mitarbeiter nicht entlassen, nur weil sie Männer seien. Bracht-Bendt sprach sich explizit gegen eine Frauenquote aus. Diese stelle einen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Wirtschaft dar. Außerdem sind nach ihrer Überzeugung mehr Frauen in Führungspositionen auch ohne Zwang zu erreichen.

Warten auf Vorschläge

Falsch, fand Willi Brase von der SPD-Fraktion: "Machtpositionen werden niemals freiwillig abgegeben." Frauen seien aber nicht mehr bereit, das zu akzeptieren. Der Antrag seiner Fraktion sei "notwendig und richtig", erfülle er doch Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, nach dem der Staat "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" fördert.

"Wir brauchen sie und wir wollen sie, die verbindliche Quote in Führungspositionen", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring. Die bisherige Politik der Regierung sei "frauenfeindlich, unsozial und ungerecht", und bei Familienministerin Schröder falle einem manchmal das Wort "Männerministerin" ein. Auf den Vorwurf der Koalitionsfraktionen, die Opposition überbiete sich selbst mit immer höheren Quoten, sagte sie: "Es geht hier doch nicht um 30, 40 oder 50 Prozent Frauenquote." Es müsse vielmehr etwas geändert werden - an einer Männerquote von 97 Prozent in den Vorstandsetagen und 90 Prozent in den Aufsichtsräten, betonte sie.

Die Grünen-Fraktion hatte ihren Antrag "Gleichstellung ist Innovationspolitik" (17/4852) bereits am Donnerstag, bei der Debatte zur Gleichstellung von Frauen, eingebracht. In ihm fordern sie unter anderem eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände von mindestens 40 Prozent bis 2017. Am Freitag dann sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Monika Lazar, in Richtung Koalitionsfraktionen: "Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge eingereicht. Nun warten wir auf Ihre Vorschläge." Den Stufenplan der Familienministerin ließ sie nicht gelten: Dieser bestehe nur "aus einer einzigen Stufe".

Noch lange nicht am Ziel

Schon bei der Gleichstellungsdebatte am Donnerstag anlässlich des 100. Internationalen Frauentags - bei der ausschließlich Frauen ans Rednerpult traten - hatte die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz sich für die Frauenquote ausgesprochen. Neben ihrer Fraktion hatten auch die Koalitionsfraktionen einen Antrag (17/4860) eingebracht. In ihm sprachen sie sich unter anderem für die Förderung der Gleichstellungspolitik aus. Die SPD-Fraktion stellte mit ihrem Antrag (17/4846) die Gleichberechtigung in Entwicklungsländern in den Vordergrund.

Es gebe viel zu tun hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen, betonte Deligöz. "Vor allem brauchen wir eine Frauenministerin, die zur Frauenpolitik steht." Viele Frauen hätten es "satt, sich von anderen Frauen sagen zu lassen, wie man als emanzipierte Frau zu leben hat", sagte darauf Familienministerin Schröder. Sie forderte "Respekt vor privaten Lebensentscheidungen". Zum Thema Quote sagte Dorothee Bär (CSU), Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Wir ringen auch in unseren Fraktionen - das ist kein Geheimnis - um die Details." In den vergangenen 100 Jahren sei in Sachen Gleichberechtigung viel passiert. Jedoch sei man noch lange nicht am Ziel. "Geschenkt wird uns Frauen nichts. Wir müssen für unsere Rechte immer wieder aufs Neue kämpfen", sagte auch Sibylle Laurischk (FDP).

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, kritisierte den Antrag der Koalitionsfraktionen. Er enthalte soviel Substanz wie die Gleichstellungspolitik der Regierung: "keine". Der Antrag wurde am Ende der Sitzung angenommen, die Oppositionsanträge beider Debatten an die Ausschüsse überwiesen.