Kleine Ursache - große Wirkung: Meinungsverschiedenheiten über einen Steuerzuschlag für Reue zeigende Steuerhinterzieher, die sich beim Finanzamt selbst anzeigen und damit straffrei ausgehen, hat den Zeitplan der Koalition durcheinandergebracht. Während die CDU/CSU-Fraktion diesen auch als ...

Spaziergänge durch Supermärkte sind derzeit nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Obst und Gemüse, als Gesundmacher empfohlen, haben sich spürbar verteuert, 2010 um über sechs Prozent, im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um bis zu acht Prozent. Speisefette und Öle ebenso wie Fruchtsäfte ...

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen abzuschaffen. Wie es in einem von der Regierung als Unterrichtung ( 17/4641 ) vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofes heißt, sind bei dieser in diesem Jahr zu vier ...

WIRTSCHAFT Der Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland soll nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes ( 17/4805 ) vor, den der Bundestag am Donnerstag an die ...

TOURISMUS Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erneut um Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der Terrorbedrohung geworben. "Wenn es ernst wird, hat die Sicherheit Vorrang", betonte der Minister am vergangenen Mittwoch im Tourismusausschuss. Zwar seien Sicherheitsmaßnahmen ...

WIRTSCHAFT Eine vom Bundeskartellamt vorgenommene Sektoruntersuchung nach Preissteigerungen auf dem Strommarkt hat zu dem Ergebnis geführt, dass Stromerzeuger Kapazitäten zurückgehalten haben. Das Ausmaß der gefundenen Kapazitätszurückhaltungen sei aber zu gering gewesen, um ein Missbrauchsverfahren ...

Verkehr und Bau Die Bundesregierung muss keine Hauptversammlung der Deutschen Bahn AG einberufen, um Aufsichtsräte abzuberufen. Einen Antrag der Linksfraktion ( 17/2189 ) lehnte der Bundestag am Freitag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( 17/4829 ) ab. Im Antrag kritisierten die ...

Verkehr und Bau Industrielle Massentierhaltung bleibt im Außenbereich möglich. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag, indem er einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/1582 ) zur Änderung des Baugesetzbuches in namentlicher Abstimmung auf Beschlussempfehlung des Ausschusses ...

Steuerabkommen mit Arabischen Emiraten Auch wenn in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wesentlichen keine direkten Steuern erhoben werden, hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem Land ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung geschlossen, das die ...

Haushalt Der politische Kompromiss zur Hartz-IV-Reform kostet den Bund rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Dies erklärte der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Darin enthalten seien 400 Millionen Euro für Mittagessen im Ganztagshort. Der ...