Es sind ungewöhnlich offene Worte, die Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, vergangene Woche an die Abgeordneten des Europaparlaments richtete. "Europa war in der Vergangenheit nicht lautstark genug, wenn es darum ging, Menschenrechte und demokratische Kräfte in der ...

Der Sondergipfel der Eurozone an diesem Freitag in Brüssel bildet den Auftakt zur Endphase der Euroreform. Im Vorfeld der Verhandlungen haben die Beteiligten immer wieder betont, dass eine große Paketlösung gefunden werden soll, bei der erst ein Beschluss fällt, wenn tatsächlich alle Elemente ...

AUSWÄRTIGES Die Bundesregierung soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass die UN-Missionen personell wie finanziell von einer verlässlichen breiten Mitgliederbasis getragen und materiell besser ausgestattet werden. In einem Antrag ( 17/4863 ) schreiben ...

Im Wahlprogramm der Partei Fine Gael (FG) stand der Umbau der schwerfälligen politischen Institutionen in Irland an erster Stelle. Zweifler am Reformbedarf wurden vergangene Woche eines Besseren belehrt. In der westirischen Grafschaft Galway mussten die Kommunalbeamten tage- und nächtelang zählen, ...

AUSWÄRTIGES Im Mittelpunkt des rüstungskontrollpolitischen Engagements der Bundesregierung haben im Jahr 2010 "entschiedene Bemühungen" um konkrete Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen genauso wie im konventionellen Bereich gestanden. Dies ist dem Bericht der ...