Umstrittene Budgethilfen

ENTWICKLUNGSHILFE

Budgethilfen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am vergangenen Mittwoch in einer Sachverständigen-Anhörung des Entwicklungshilfeausschusses deutlich. Stefan Leiderer vom "Deutschen Institut für Entwicklungspolitik" bezeichnete solche Zuwendungen an Staatshaushalte von Entwicklungsländern als "umstrittenstes Instrument der Entwicklungszusammenarbeit". Mit ihnen würden "hohe Risiken und Korruptionsanfälligkeit assoziiert". Zudem würden sich Geberländer nicht ausreichend über die Kriterien für solche Zuwendungen verständigen. Für Stephan Klingebiel von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Kigali sind Budgethilfen "keine Wunderwaffe, aber dennoch wirksames Instrument und relevanter Beitrag für Entwicklung". Aus seiner Erfahrung in Ruanda setzten sie Anreize für Reformpolitik und stärkten insbesondere Parlament und Rechnungshof in ihrer Rolle als Kontrolleure des Haushalts.

Laut Marcelo Mosse vom Centro de Integridade Publicae de Mocambique würden Budgethilfen dazu beitragen, die Regierungspolitik transparenter zu machen und Gesundheits- und Bildungswesen auszubauen. Allerdings sei der Budgetprozess oftmals eine Top-Down Entscheidung. "Die Menschen haben Schwierigkeiten, Impulse zu geben, wo vor Ort die Prioritäten zu setzen sind", sagte Mosse.

Budgethilfe unterstütze "vor allem Regierungen und sorgt für Zentralisierung" und führe schlimmstenfalls zu Korruption, sagte Andrea Kolb von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Notwendig sei der Ausbau der Begleitmaßnahmen durch zivilgesellschaftliche Akteure. "Budgethilfen sind aus deutscher Sicht nur in jenen Ländern sinnvoll, in denen wir bereits mit Entwicklungsprojekten aktiv sind", sagte Kolb.