Breite Mehrheit in Sicht

Für eine Änderung des Lissabon-Vertrags, die nötig wird, damit der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt werden kann, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag grünes Licht gegeben. Somit kann Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 24./25. März die Einrichtung des ESM jetzt auch mit der Rückendeckung des Parlaments beschließen. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/4880), der die "Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung" über diese Frage zum Ziel hat, stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition zu. In dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen, dass die Finanzierungslasten eines ESM "intergouvernemental nach festen Anteilsregelungen ausgestaltet" werden sollen. Auch "gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme" müssten ausgeschlossen werden. Zudem solle der Mechanismus "Teil eines Gesamtpakets werden, welches die Haushaltsdisziplin durch konsequente Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert".

Michael Link (FDP) machte deutlich, dass der Parlamentsvorbehalt unbedingt eingehalten werden müsse. Wenn der ESM eingesetzt und dann aktiviert würde, berühre das das Königsrechts des Parlaments: die Haushaltssouveränität. Er erinnerte die Regierung auch an die "zentrale Forderung der Koalition": eine absehbare und kalkulierbare obligatorische Gläubigerbeteiligung. An diesem Punkt dürften in den Verhandlungen "keinerlei Aufweichungen" zugelassen werden. Wichtig sei ebenfalls, dass Hilfe aus dem ESM "Ultima Ratio bleibe.

Das unterstützte auch Michael Meister (CDU). Der ESM solle ein dauerhafter Rettungsschirm sein, der aber nicht dauerhaft in Anspruch genommen werde. "Es darf keinen Automatismus geben", forderte Meister. "Nur mit der Zustimmung des Bundestages soll die Aktivierung möglich sein." Das heiße, Geld soll nur dann an in finanzielle Not geratene Länder fließen, wenn auch das Parlament einverstanden ist. Meister sagte, er freue sich darüber, dass auch die SPD-Fraktion dem ESM zustimmen wolle, wenn die Ratifizierung durch den Bundestag ansteht.

Der SPD-Abgeordnete Michael Roth knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion allerdings an die Bedingung, dass der Bundestag künftig früher an solchen Entscheidungen beteiligt werde. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) für seine Kritik an dem Informationsverhalten der Regierung. Dieser hatte sich in einem Brief an die Kanzlerin beschwert, dass das Parlament vor einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 11. März, bei dem über den geplanten EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verhandelt wurde, nicht ausreichend informiert worden war. Merkel solle sicherstellen, dass das Parlament künftig "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" Informationen erhalte. Die Verfassungslage hinsichtlich der Unterrichtungspflicht sei "unmissverständlich".

Auch der SPD-Abgeordnete Roth ärgerte sich darüber, dass in den Medien bereits über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit berichtet worden sei, die Regierung aber behauptet habe, sie hätte keine Informationen.

Trotz dieser grundsätzlichen Kritik wolle seine Fraktion die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsmechanismus unterstützen: "Es geht um Solidarität im wohlverstandenen europäischen Sinne und im nationalen Interesse", sagte Roth. "Wir als Exportnation müssen Interesse an stabilen Märkten und einem starken Euro haben, und an einer EU, die sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigt."

Es sei seiner Fraktion nicht leicht gefallen, dem "Zickzack-Kurs der Regierung" zu folgen, sagte Roth. Zunächst sei ein Rettungsschirm abgelehnt worden, dann habe die Regierung ihn befürwortet. Dann hätte sie gefordert, er müsse zeitlich befristet sein. Nun sei der ESM als dauerhafter Rettungsmechanismus geplant.

Auch Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Position der Regierung nichts mehr mit der Haltung von vor einem Jahr zu tun habe. "Aber niemandem ist vorzuwerfen, dass er dazu lernt", stichelte Sarrazin. Auch seine Fraktion wolle dem ESM zustimmen, wenn diese Entscheidung im Bundestag anstünde. Er kritisierte ebenfalls, dass der Bundestag in der Vergangenheit "seiner Informationsrechte beraubt" worden sei. "Verbessern Sie das", mahnte er an die Adresse der Koalitionsregierung.

Alexander Ulrich von der Linksfraktion bemängelte, dass mit dem ESM die "Symptome und nicht die Ursachen" der Krise behandelt würden. Die Regierung betreibe Placebopolitik. Aus Sicht seiner Fraktion sei der geplante ESM ein "dauerhafter Bankenrettungsplan". Maßnahmen, die auch die Verursacher der Krise zur Bewältigung mit heranziehen, seien dagegen nicht geplant, beschwerte sich Ulrich. Ein Antrag seiner Fraktion (17/4882), mit dem die Regierung aufgefordert werden sollte, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beim Europäischen Rat Ende März nicht zuzustimmen, wurde wie ein Antrag von SPD (17/4881) und der Grünen (17/4883) abgelehnt.