Die Drohung der Weltgemeinschaft gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi scheint überraschend schnell Wirkung zu zeigen. Libyen verkündete wenige Stunden nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, eine Flugverbotszone einzurichten, das Ende aller Kampfhandlungen. "Wir haben uns für eine ...

Für eine Änderung des Lissabon-Vertrags, die nötig wird, damit der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt werden kann, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag grünes Licht gegeben. Somit kann Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs beim ...

Nach Meinung der Opposition im Bundestag sollte die Regierung einen "Nationalen Aktionsplan" erstellen, mit dem die Resolution 1325 der Vereinten Nationen über die Beteiligung von Frauen am dem Bewältigung von gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau umgesetzt werde. Die Koalitionsfraktionen ...

ENTWICKLUNGSHILFE Budgethilfen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am vergangenen Mittwoch in einer Sachverständigen-Anhörung des Entwicklungshilfeausschusses deutlich. Stefan Leiderer vom "Deutschen Institut für Entwicklungspolitik" bezeichnete solche Zuwendungen an ...

Haushalt Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU werden von den meisten Experten zwar begrüßt, gehen ihnen aber nicht weit genug. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am vergangenen ...

EUROPA Deutschland soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 17/5042 ). Danach soll sich die Regierung dafür stark machen, dass die Verhandlungen "wieder ...