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Jörg Müller-Brandes
Linke fordert Anhebung der Ostrente

ARBEIT UND SOZIALES Antrag stößt bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung

Mit großem Widerstand zu kämpfen hatte Die Linke am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Neureglung für die Ostrenten. Auf Kritik stieß die Fraktion, die in ihrem Antrag (17/4192) ab 2012 einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag fordert, mit dem die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2016 sukzessive ausgeglichen werden sollen, insbesondere mit ihrer Forderung, gleichzeitig die Hochwertung der Entgelte im Osten zu belassen.

"Das Stufenmodell der Linksfraktion würde die Grenze zwischen Ost und West nur noch weiter zementieren", kritisierte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die angestrebte Beibehaltung der Hochwertung führe nicht zu der von der Linken anvisierten Einheitlichkeit, sondern erhalte den Umstand aufrecht, dass jeder verdiente Euro im Osten zu einer höheren Rente führe.

Max Straubinger (CDU/CSU) bezeichnete den Vorstoß der Linken als populistisch. "Die geforderte Rentenangleichung führt in Wirklichkeit zur Besserstellung der Ostdeutschen", sagte er. "Sie wollen für den Osten die Rente auf Westniveau und gleichzeitig die Beibehaltung der Hochwertung der Entgelte. Diese gewaltige Spaltung, die Sie damit herbeiführen, kann nicht sein."

Deutlich schärfere Kritik kam aus den Reihen der FDP. Heinrich L. Kolb betonte, die DDR habe ihre Volkswirtschaft 40 Jahre lang gegen die Wand gefahren. "Es ist bemerkenswert, dass nun die Linke kritisiert, ihr ginge die Rentenerhöhung nicht weit genug", sagte Kolb. Zwar sei es 21 Jahre nach der Wiedervereinigung Zeit für eine Einheitlichkeit bei der Rente, eine stufenweise, steuerfinanzierte Regelung lehne seine Fraktion allerdings ab.

Silvia Schmidt (SPD) betonte, zwei unterschiedliche Rentensysteme seien nicht mehr zumutbar. Den Rentenausgleich bis 2016, wie ihn die Linke fordert, nannte sie hingegen unrealistisch. "Dies gibt der Haushalt nicht her", sagte Schmidt und lobte gleichzeitig den Vorschlag der Gewerkschaft Verdi, der von einer Übergangszeit von zehn Jahren bis zur Angleichung ausgeht. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte sie eine Mindestrente und regte hierfür einen entsprechenden Solidarfonds an.

Roland Claus (Die Linke) verteidigte dagegen die Forderungen seiner Fraktion. "Das zweigeteilte Rentenrecht ist ein Anachronismus, den wir überwinden wollen", betonte er. Im Osten steuerten derzeit viele Menschen der Altersarmut entgegen. "Dies ist ein Zustand, den wir in dieser Republik nicht dulden können", sagte Claus und betonte, seine Fraktion habe einen Kompromiss aufgezeigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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