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Silke Wettach
Stresstest für die Kernkraft

ENERGIEPOLITIK Die EU befasst sich auf einem Sondergipfel Ende der Woche mit einem Sicherheits-Check für die europäischen Atommeiler - abschalten kann sie Brüssel allerdings nicht

Die Bilder der brennenden Kernreaktoren im japanischen Atomkraftwerkt Fukushima haben die europäische Politik erreicht. Am Montag werden die Energieminister der Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Dabei sollen sie das Thema Sicherheitsstandards vorbereiten, über das die Regierungschefs beim Gipfel Donnerstag und Freitag debattieren werden. Der Tagesordnungspunkt wurde aus aktuellem Anlass hinzugefügt. Eigentlich sollte die Reform des Euro den Gipfel dominieren.

Die Energieminister werden sich auch mit den europäischen Stresstests befassen, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag vergangener Woche angekündigt hatte. In einer eigens anberaumten Sitzung mit Vertretern von Regierungen, Kernkraftwerksbetreibern und Aufsichtsbehörden hatte Oettinger einen Konsens erzielt, dass noch in diesem Jahr Stresstests durchgeführt werden sollen, um mögliche Sicherheitsrisiken bei Kernkraftwerken aufzudecken. "Die Energiepolitik beginnt von Grund auf neu", sagte Oettinger bei dem Treffen.

Gütesiegel für Reaktoren

Die freiwilligen Tests sollen nach einheitlichen Standards in allen 14 Mitgliedsstaaten stattfinden, die Kernenergie nutzen. Nach Oettingers Einschätzung werden nicht alle Kernkraftwerke den geplanten Sicherheitscheck bestehen. "Dass nach einem umfangreichen Stresstest allen 143 Atomkraftwerken in Europa ein Gütesiegel gegeben wird, das glaube ich nicht", sagte er vor dem Europäischen Parlament. In einem solchen Fall kann die Kommission die Mitgliedstaaten allerdings nicht zwingen, Reaktoren abzuschalten. Sie kann nur eine Empfehlung abgeben, härtere juristische Mittel fehlen ihr. "Es gibt keine rechtliche Basis in der EU für Konsequenzen nach den Tests", kritisiert der Vorsitzenden des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), der den Wert der Stresstests deshalb bezweifelt.

Die Kriterien für den Stresstest sollen bis Juni vorliegen. Sie sollen wie auch die Ergebnisse veröffentlicht werden. Oettinger möchte sich bei den Kriterien jeweils an den Standards des anspruchsvollsten Mitgliedsstaats orientieren. Dabei sollen örtliche Risiken berücksichtigt werden, etwa Erdbeben oder Hochwasser. Die Kosten werden die Betreiber der Kraftwerke tragen. "Es gilt das Verursacherprinzip", sagt Oettinger.

Das Unglück in Japan habe bisher keine generelle Bewegung gegen Kernkraft in Europa ausgelöst."Die Ausstiegsdebatte beschränkt sich auf den deutschsprachigen Bereich", betont Oettinger. Der österreichische Umweltminister Niki Berlakovich hatte die Stresstests angeregt. In Österreich hat vor 30 Jahren eine Mehrheit der Bürger die Energiegewinnung durch Kernspaltung per Volksabstimmung abgelehnt. Seither verzichtet das Land auf Kernenergie.

Frankreich, das 58 Kernkraftwerke betreibt, die rund 77 Prozent des Energiebedarfs decken, plant keine Änderungen. "Erneuerbare Energien werden in den kommenden Jahren maximal 20 Prozent unseres Energiebedarfs erreichen", betont der französische Außenminister Alain Juppé. "Deshalb können wir die Kernenergie in den kommenden Jahren nicht aufgeben."

In Großbritannien hat Premierminister David Cameron angedeutet, die Energiepolitik künftig neu auszurichten: "Ich denke nicht, dass die Kernkraft in der Zukunft denselben Anteil am Energiemix ausmachen sollte wie heute", sagte er vor dem Parlament. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten planen weiterhin, neue Kernkraftwerke zu bauen, etwa Italien, Rumänien, Polen, Finnland und die Niederlande.

Einheitliche Standards

Deutsche Europa-Abgeordnete fordern höhere Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke bis hin zum sofortigen Baustopp. "Wir brauchen europaweit einheitliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau sowie einheitliche Prüf- und Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke", sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. "Es kann nicht sein, dass für tschechische, französische und belgische Meiler andere Vorschriften gelten als für deutsche Anlagen."

2009 ist eine EU-Richtlinie zur Sicherheit von Nuklearanlagen beschlossen worden, die die Mitgliedsstaaten bis 2014 umsetzen müssen. Darin sind jedoch keine Anforderungen an die technischen Mindeststandards enthalten. Die Sicherheit bleibt Angelegenheit der Mitgliedsstaaten, die alle drei Jahre der Kommission einen Bericht dazu vorlegen müssen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Leinen spricht deshalb von einer "ernsten Regulierungslücke", die angegangen werden müsse. Auf ein spezifisch deutsches Problem weist der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hin, der betont, dass das Risiko eines Terrorangriffs auf ein Kernkraftwerk nicht gebannt sei. "In Deutschland sind entsprechende Maßnahmen trotz Ankündigungen immer noch nicht verwirklicht worden." Er fordert ein "europäisches Ausstiegsszenario mit einem klar definierten Ablaufdatum für ganz Europa".

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, will Meiler mit hohem Risiko sofort und dauerhaft vom Netz nehmen: "Allerhöchste Priorität muss der Abschaltung der gefährlichsten Reaktoren gegeben werden, die vor 1980 gebaut wurden, die sich in erdbebengefährdeten Gebieten befinden, die mit keiner zweiten Schutzhülle ausgestattet oder Siedewasserreaktoren sind."

Die deutsche Entscheidung, sieben Kernkraftwerke vorübergehend abzuschalten, hat in Europa für Überraschung gesorgt. In Belgien haben sowohl Innenministerin Annemie Turtelboom als auch Energieminister Paul Magnette beklagt, dass sich Deutschland bei seiner Entscheidung nicht mit den Nachbarn abgestimmt habe, obwohl der Schritt Auswirkungen auf das gesamte Stromnetz habe. "Wir sehen keinen Grund, der Hysterie nachzugeben", kritisierte der tschechische Premierminister Petr Necas die deutsche Entscheidung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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