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Sibylle Ahlers/ Hans-Jürgen Leersch
Dem Ausstieg aus dem Ausstieg folgt der Ausstieg

WAHLPROGRAMME Der Energiemix mit längeren Laufzeiten der »sicheren« deutschen Kernkraftwerke ist Geschichte

Plötzlich ist das Wort "Abschalten" in aller Munde. Unionsparteien und FDP wollen einige deutsche Atomkraftwerke nach den Vorfällen in Japan vom Netz nehmen. Ob es dauerhaft bei der vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung bleibt, vermag heute niemand zu sagen.

Dabei hatten die späteren Wahlsieger CDU/CSU und FDP in ihren Wahlprogrammen zu Bundestagswahl 2009 noch einiges mit der Atomenergie vor: Einen "vorerst unverzichtbaren Teil in einem ausgewogenen Energiemix" stelle die Kernenergie dar, hieß es im Regierungsprogramm der Unionsparteien, die sich für längere Laufzeiten der bestehenden "sicheren deutschen" Kernkraftanlagen aussprachen. Allerdings lehnte die Union einen Neubau weiterer Kraftwerke ab, da sie die Kernenergie lediglich als Brückentechnologie bezeichnet. In ihrem Programm kündigte die Union auch an, dass "der größte Teil der zusätzlichen Gewinne nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden" soll. Was aus dieser ebenfalls schon beschlossenen Kernbrennstoffsteuer wird, ist spätestens dann wieder offen, wenn Atommeiler abgeschaltet werden.

Die FDP verfolgte ähnliche Pläne wie die CDU/CSU und war klar für den Ausstieg aus dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg; sie wollte Atom als Übergangstechnologie: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch", hieß es im Deutschlandprogramm 2009 der Liberalen. "Die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke müssen daher ... verlängert werden." Langfristig strebte die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. "Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint."

Ausstiegsforderungen

Kein Zwang zu Neubewertungen ergibt sich bei den anderen Fraktionen. Die SPD versprach 2009: "Wir steigen bis 2021 komplett aus der Atomenergie aus" und begründete dies so: "Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken", hieß es warnend im SPD-Programm. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten soll Deutschland den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2030 auf 50 Prozent steigern. Am radikalsten fiel die Forderung der Partei Die Linke aus. "Der rot-grüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Die Linke fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen." Ginge es nach der Linken, käme bis zum Jahr 2020 die Hälfte des Stroms bereits aus alternativen Quellen. Bündnis 90/Die Grünen betonten in ihrem Programm: "Wir setzen den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fort." Es sei "eine Lüge, dass Atomkraft den Strom billiger macht. Es stimmt auch nicht, dass der Ausstieg eine Stromlücke schafft." Außerdem heißt es: "Bis 2040 wollen wir in Deutschland 100 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen bereitstellen, in der Stromerzeugung wollen wir diese Ziel schon bis 2030 erreichen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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