»Apokalyptisches Ausmaß«

Das Grauen beginnt nachmittags gegen 14.45 Uhr Ortszeit: Das schwerste Erdbeben in Japan seit Beginn der Aufzeichnung erschüttert am 11. März das Land, das wenig später von einer riesigen, vernichtenden Flutwelle heimgesucht wird. Nur 130 Kilometer östlich der Stadt Sendai und knapp 400 Kilometer nordöstlich von Tokio liegt das Zentrum des Bebens; der Tsunami, einer japanischen Zeitung zufolge an der höchsten Stelle bis zu 23 Meter hoch, überflutet mit mörderischer Wucht die Küste.

Die schlimmste Naturkatastrophe des Landes fordert mindestens 6.911 Menschenleben, wird eine Woche später gemeldet, mehr als 17.000 Menschen würden noch vermisst. Und dann ist da noch die Gefahr des atomaren GAU. "Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß, und es fehlen die Worte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

»Kumpanei mit der Atomwirtschaft«

So einig sich die Fraktionen in Anteilnahme und Respekt für die japanische Bevölkerung waren, so uneinig waren sie sich sonst in der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung. Uneinig, welche Konsequenzen aus der atomaren Bedrohung in Japan zu ziehen sind. Uneinig, wie es in Deutschland mit der Atomkraft weitergehen soll. Es war eine Debatte, in der die Abgeordneten ihre Gefühle schwer zügeln konnten - erkennbar etwa an dem oft versteinerten Gesicht der Kanzlerin, an einem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, den es bei seinem Redebeitrag kaum hinter dem Pult hielt, und hörbar an der Stimme Sigmar Gabriels, die einem Donnergrollen glich.

Der SPD-Parteivorsitzende dankte Merkel, dass sie der japanischen Regierung frühzeitig Unterstützung angeboten habe. Dafür habe die Kanzlerin "jede Unterstützung des deutschen Parlaments verdient". Es sollte der einzige Punkt bleiben, bei dem die Regierung Unterstützung von den Oppositionsfraktionen bekam.

"Tun wir nicht so, als würden uns die Risiken der Atomtechnologie erstmals in Japan vor Augen geführt", sagte Gabriel. Er habe schon in der Vergangenheit gefordert, die ältesten Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen. Doch die Kanzlerin habe sich "verweigert" und stattdessen "Kumpanei mit der Atomwirtschaft" betrieben. Statt des in der vergangenen Woche von Merkel angekündigten dreimonatigen Moratoriums, während dem die sieben ältesten Atommeiler abgeschaltet und alle Reaktoren überprüft werden sollen, forderte Gabriel die Rückkehr zum von Rot-Grün vereinbarten Ausstieg bis 2020 und die dauerhafte Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke. "Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht", warf er der Kanzlerin vor. Merkel sage die "Unwahrheit", wenn sie behaupte, das Moratorium könne ohne Beteiligung des Bundestages auf Grundlage des Atomgesetzes durchgesetzt werden. In Artikel 19 Absatz 3 des Gesetzes wird geregelt, dass ein Kraftwerk vorläufig oder dauerhaft eingestellt werden kann, sollte der Betrieb nicht den Vorschriften entsprechen oder sollten sich daraus "Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können".

In ihrer Regierungserklärung hatte Angela Merkel zuvor das Vorgehen der Regierung verteidigt. "Wenn in einem so hoch entwickelten Land wie Japan das scheinbar Unmögliche möglich wurde", verändere das die Lage, sagte sie. Das vorläufige Abschalten der ältesten Atommeiler entspreche der "Anwendung des Atomgesetzes in einer neuen Lage". Bund und Länder seien sich in dieser Frage einig. Sie könne daher die Diskussion über die rechtlichen Grundlagen "nur schwer nachvollziehen". Es gelte der Grundsatz "Im Zweifel für die Sicherheit."

Die Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg lehnte Merkel ab. Sie sprach sich für einen "Ausstieg mit Augenmaß" aus; die deutschen Kernkraftwerke gehörten zu den "weltweit sichersten", eine Bemerkung, die zu Protesten bei der Opposition führte.

"Energiepolitische Pirouetten auf ganz dünnem Eis", so nannte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das von der Kanzlerin vorgestellte Vorgehen. Wer per Gesetz Laufzeiten verlängere, müsse sie auch per Gesetz verkürzen.

Einige Koalitionsabgeordnete hatten sich im Vorfeld der Debatte ebenfalls kritisch zur Aussetzung der erst im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Parlaments geäußert. So forderte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), dafür eine gesetzliche Regelung, da keine konkrete Gefahr von einem deutschen Atomkraftwerk ausgehe. Er enthielt sich dann auch - zusammen mit Josef Göppel (CSU) und vier FDP-Parlamentariern - bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag von Union und FDP. In diesem wird das dreimonatige Moratorium zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung ausdrücklich begrüßt. In einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung betonte Kauder, "Gesetze können nur durch ein Aufhebungsgesetz des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt werden".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bereits am Dienstag angekündigt zu prüfen, ob für das von der Bundesregierung verkündete Atom-Moratorium auch Gesetze geändert werden müssen. Er halte die von der Bundesregierung erklärte "Denkpause mit dem Ziel einer gemeinsamen Neubewertung der aus den Erfahrungen in Japan zu ziehenden Schlussfolgerungen über den Einsatz der Kerntechnologie für richtig und angemessen", sagte Lammert. Er lasse prüfen, "ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf." Am Donnerstag stellte der Parlamentspräsident im Ältestenrat fest, beim Umgang der Bundesregierung mit geltendem Recht habe sich eine "gewisse Nachlässigkeit eingestellt".

Im Plenum stellten sich die Koalitionsfraktionen hinter die Regierung. Das Moratorium sei die richtige Entscheidung gewesen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU). "Das tragen wir aus den Koalitionsfraktionen auch mit." Es müsse geklärt werden, welches Restrisiko Deutschland bei der Atomtechnologie trage.

»Kein hektisches Überbordwerfen«

"Das Restrisiko ist nach Fukushima nicht länger zu verantworten", wetterte darauf Grünen-Fraktionschef Trittin. Er forderte den Ausstieg aus der Atomenergie - und zwar "schneller als vorgesehen", auch wenn das höhere Kosten für die Bürger bedeute. "Mit uns wird es kein hektisches Überbordwerfen aller Entscheidungen geben", betonte dagegen die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Sie wandte sich strikt gegen die sofortige, dauerhafte Abschaltung der Kernkraftwerke. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte eine Änderung des Grundgesetzes, um sowohl die militärische als auch die zivile Nutzung von Kernkraft auszuschließen. "Der 11. März 2011 muss das Ende des nuklearen Industriezeitalters eingeleitet haben", sagte er.

Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des rot-grünen Atomausstieges (17/5035) wurde an den Umweltausschuss überwiesen. Bei den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge von Union und FDP (17/5048), Sozialdemokraten (17/5049), Linksfraktion (17/5050) und Grünen (17/5051, 17/5052) wurde lediglich der Koalitionsantrag angenommen.

Der Bundesrat beschäftigte sich am Freitag mit der Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag eingebracht, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Die Unionsländer plädierten dagegen in ihrem Antrag für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung sowie das vorläufige Abschalten der ältesten Meiler. Beide Vorstöße scheiterten.