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Karl-Otto Sattler
Brisanz in der Tiefe

Klimaschutz Dauerstreit wegen des geplanten Gesetzes zur Speicherung von Kohlendioxid - Beitrag für mehr Klimaschutz - Veto aus dem hohen Norden

Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz erreichen wollen, dann führt an der Abscheidung von Kohlendioxid in Kraftwerken und Industriebetrieben sowie an dessen unterirdischer Lagerung kein Weg vorbei", postuliert Thomas Bareiß. Der energiepolitische Koordinator der Unions-Bundestagsfraktion spricht von CCS (Carbon Capture Stockage), einer Technik, die Eva Bulling-Schröter strikt ablehnt: Die riskante Verpressung von Kohlendioxid sei "vorgetäuschter Klimaschutz", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, CCS sei ein "Türöffner, um die Ära der Kohleverstromung zu verlängern".

Wegen der Nuklearkatastrophe in Japan erscheint der Dauerstreit um CCS plötzlich in neuem Licht. Diverse Stimmen, etwa aus der FDP, plädieren für eine verstärkte Nutzung der Kohle, wenn AKW-Kapazitäten wegen atomarer Risiken vom Netz genommen werden. Doch in Kohlekraftwerken fällt klimaschädliches Kohlendioxid an. Da könnte CCS einen Ausweg bieten.

Indes kommt das von Schwarz-Gelb geplante Gesetz über die Erprobung der CCS-Technik nicht vom Fleck, weil sich Schleswig-Holstein querlegt: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Jost de Jager (CDU) als Chef des Wirtschaftsressorts wollen dem CCS-Gesetz nur dann zustimmen, wenn das Land über eine Art Vetorecht aus der Bundesregelung aussteigen und Tests im hohen Norden verbieten kann. Hintergrund sind Proteste örtlicher Bürgerinitiativen gegen die Lagerung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein.

Wegen der harten Haltung Kiels wurde der von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und seinem Wirtschaftskollegen Rainer Brüderle (FDP) im Juli 2010 vorgelegte Gesetzentwurf vom Kabinett bislang nicht verabschiedet. Dabei drängt die Zeit. Bis Ende Juni müssen Bundestag und Länderkammer eine Brüsseler CCS-Richtlinie umsetzen. Nur dann fließen EU-Fördergelder: So soll Brüssel für ein in Brandenburg geplantes Demonstrationskraftwerk, wo Vattenfall 1,5 Milliarden investieren will, 180 Millionen zuschießen.

Übergangszeit

CCS soll für eine Übergangszeit neben mehr Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem Kohlendioxid von der Atmosphäre "ferngehalten" wird. Das Gas wird in Kraftwerken und Industriebetrieben von anderen Substanzen getrennt und verflüssigt, um dann per Lastwagen oder in Pipelines zu unterirdischen Deponien geschafft und dort verpresst zu werden. Als geeignet für eine langfristige Lagerung gelten ausgebeutete Erdgasfelder sowie salzwasserführende tiefe Gesteinsschichten. Das Speicherpotenzial solcher Deponien wird in Deutschland auf etwa 22 Milliarden Tonnen geschätzt. Laut einer von Greenpeace veröffentlichten Liste der Bundesanstalt für Geowissenschaften existieren rund 400 mögliche Standorten für eine Lagerung von Kohlendioxid, überwiegend im Norden der Republik.

Zunächst aber muss getestet werden, ob CCS in großtechnischem Maßstab funktioniert, ob die unterirdische Deponierung sicher zu handhaben ist und ob diese Technik wirtschaftlich gemanagt werden kann. Die Koalition will einen bundesweiten Rechtsrahmen für die Erprobungsphase schaffen. Bareiß betont, dass bei maximal drei Versuchsanlagen jährlich insgesamt höchstens acht Millionen Tonnen Gas verpresst werden dürfen. Bei CCS solle Deutschland seine "Technologieführerschaft" festigen und so Exportchancen wahren. Michael Kauch (FDP) sieht die Möglichkeit, energieintensive Industrien langfristig frei von Kohlendioxid zu machen. Die Kieler Haltung stößt bei Bareiß auf Unverständnis. Man sei den Ländern weit entgegengekommen: Diese könnten an CCS-Teststandorte noch höhere Anforderungen anlegen als in der Bundesregelung ohnehin vorgesehen. Von einem "vernünftigen Kompromiss" spricht der FDP-Parlamentarier Horst Meierhofer. Für Bareiß ist es indes "nicht akzeptabel, dass ein Land ganz aus einem Bundesgesetz aussteigt".

»Sackgasse«

Die SPD-Fraktion ist "nicht grundsätzlich gegen eine CCS-Erprobung", so Matthias Miersch. Der umweltpolitische Sprecher lehnt es freilich als "Weg in eine Sackgasse" ab, CCS für Großkraftwerke vorzusehen: Wenn die "noch nicht ausgereifte Technik" eines Tages anwendungsfähig sein sollte, "wollen wir das fossile Zeitalter hinter uns haben". Erforschen solle man jedoch den Nutzen von CCS für energieintensive Unternehmen. Miersch ist gegen das von der Koalition geplante Gesetz unter anderem deswegen, weil die langfristige Haftung für Umweltschäden bei CCS-Lagern nur unzureichend geklärt sei: Bislang ist nach der Stilllegung von Anlagen eine Haftung der Betreiber für 30 Jahre vorgesehen. Aus Sicht des SPD-Abgeordneten braucht man gar kein Bundesgesetz, falls es bei dem Vattenfall-Modell in Brandenburg als einzigem Versuchsprojekt bleiben sollte.

Bei den Grünen herrscht viel Skepsis gegenüber CCS. Allerdings schließt der Abgeordnete Oliver Krischer diese Technik für Zement-, Stahl- und Chemiebetriebe nicht völlig aus. Die Regierung solle bei CCS "ihren Lippenbekenntnissen nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz endlich Taten folgen lassen". In einem Dilemma sehen sich die Linken. Während die Bundestagsfraktion CCS bekämpft, gab das rot-rote Kabinett in Potsdam grünes Licht für Tests in Brandenburg. Zu den Befürwortern gehört Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linkspartei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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