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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Bundesausgaben sollen 2012 sinken

Haushalt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich bei den Etatplanungen für 2012 auf der "sicheren Seite" - trotz der noch unbekannten Auswirkungen der Ereignisse in Japan auf die deutsche Wirtschaft. Dies erklärte der Minister am Mittwoch im Haushaltsausschuss, wo er die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 vorstellte.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 305,8 Milliarden Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr 303,8 Milliarden Euro betragen. Die Nettokreditaufnahme soll von 48,4 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 31,5 Milliarden Euro fallen.

Schäuble wies darauf hin, dass mit dem Haushaltsplan 2012 erstmals das sogenannte Top-Down-Verfahren angewendet werde. Danach legt das Bundeskabinett verbindliche Einnahme- und Ausgabeplafonds für die Ministerien fest. Diese bilden die verbindliche Grundlage für das weitere regierungsinterne Aufstellungsverfahren, das im Juli abgeschlossen sein soll.

Für die CDU/CSU-Fraktion wird mit diesem Eckpunktpapier der "erfolgreiche Kurs" der Koalition fortgeführt. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass trotz aller Sparmaßnahmen die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöht würden. Für die FDP-Fraktion steht mit dem Top-Down-Verfahren langfristig fest, "wohin die Reise geht". Dies gelte nicht nur für nächstes Jahr, sondern auch für die Jahre bis 2015. Insgesamt würden die Ausgaben stabil bleiben.

Der Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte, dass der Finanzminister nicht konsequent sparen würde. Obwohl die Steuereinnahmen ansteigen und die Ausgaben für Arbeitslose konjunkturbedingt fallen würden, bliebe immer noch eine sehr hohe Neuverschuldung. Diese könnte nach seiner Rechnung um weitere 5,5 Milliarden Euro zurückgeführt werden.

Auch die Linksfraktion kritisierte den hohen Schuldenstand. Insgesamt werden in dieser Legislaturperiode neue Schulden von 146 Milliarden Euro gemacht. "Dies ist kein Erfolg", sagte ihr Sprecher. Weiter forderte er mehr Mittel für arbeitspolitische Instrumente und weitere Kürzungen im Verteidigungsetat. "Wer sparen will, muss abrüsten", sagte er.

Für Bündnis 90/Die Grünen gibt es auch im Etat für das Jahr 2012 falsche Weichenstellungen. So werde weiterhin bei der Wärmesanierung gekürzt. Sicher könne es nach den Ereignissen in Japan noch Änderungen geben. Der Sprecher wollte aber nicht in einen "Wettbewerb der Kristallkugelbeschauer" eintreten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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