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Michael Klein
»Wir erwarten, dass Sie bald etwas tun«

Verkehr SPD-Fraktion fordert Reformdebatte über Infrastruktur und attackiert Verkehrsminister Ramsauer

Einen Stillstand in der Verkehrspolitik hat die SPD-Fraktion festgestellt. Um diesen Zustand zu beenden, legte die Fraktion einen Antrag (17/5022) vor, der am Donnerstag erstmals beraten wurde. Darin forderten die Abgeordneten unter anderem eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das neue Jahrzehnt. Die Bundesregierung soll für diesen Zweck eine Kommission einrichten. Weiter fordert die SPD von der Regierung, noch in dieser Legislaturperiode die Vorlage eines Konzeptes zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung. Unter Beteiligung der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte solle zudem ein Leitbild "Mobilität des 21. Jahrhunderts" für Deutschland entwickelt sowie eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik initiiert werden. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, betonte in der Debatte, dass die Mobilität die Basis für den Wohlstand unseres Staates bilde. Diese Mobilität müsse sozial gerecht organisiert werden. Es gehe jetzt darum, welche hochwertige Mobilität in diesem Land gebraucht werde. Der Regierung und den Koalitionsfraktionen warf Beckmeyer vor, kein Konzept für diese Aufgabe zu haben. Deshalb müsse eine Zukunftskommission eingerichtet werden. "Wir erwarten, dass Sie bald etwas tun", sagte er zu Bundeverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Koalitionsabgeordneten Patrick Schnieder (CDU/CSU) und Werner Simmling (FDP) widersprachen dem Vorwurf, nichts zu tun. Es stehe für die Verkehrsinfrastruktur zwar nicht genügend Geld zur Verfügung, dies sei aber der Haushaltslage und der Schuldenbremse geschuldet. Insgesamt habe der Verkehrsminister erreicht, dass wieder mehr als zehn Milliarden Euro investiert werden könnten. Dies sei mehr als viele seiner Vorgänger hätten ausgeben können. "Wir erhalten die Mobilität", betonte Schnieder.

Für Sabine Leidig (Die Linke) geht es nicht in erster Linie ums Geld. Vielmehr müssten Konzepte entwickelt werden, wie der Verkehr in Deutschland zukünftig reduziert werden könnte. Dazu müssten unter anderem die Städte umgestaltet sowie mehr Fahrrad- und Fußgängerwege geschaffen werden. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die schwarz-gelbe Koalition ebenfalls zum Handeln auf. "Der Stillstand ist umfassend", betonte er und wies darauf hin, dass der Verkehr zu 90 Prozent vom Erdöl abhängig sei. Dies sei aber eine endliche Ressource.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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