Niemand will den Krach der Bahn

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nutzten die Redner aller Fraktionen eine Plenardebatte am Freitag, um sich als Vorkämpfer für Lärmschutz und Bürgerbeteiligung bei der Erweiterung der Rheintalbahn auf vier Gleise zwischen Offenburg und Basel zu präsentieren. Trotz weitreichender Übereinstimmung kam es aber nicht zu einem gemeinsamen Antrag. Die Koalition verabschiedete bei Enthaltung der Opposition eine Vorlage, die sich für einen anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn ausspricht. Abgeordnete der CDU und der Grünen warfen sich gegenseitig vor, am Scheitern einer fraktionsübergreifenden Resolution schuld zu sein.

Es zeigte sich, dass das Vorhaben am Oberrhein im Prinzip zwischen allen Parteien unstrittig ist. Schließlich soll mehr Güterverkehr auf die Schiene. Indes protestieren Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker gegen die Planungen der Bahn und fordern mehr Lärmschutz etwa mit Hilfe eines Tunnels in Offenburg sowie eine landschaftsschonende Streckenführung.

Einsprüche

Auch angesichts von 172.000 Bürgereinwendungen bezeichnete die Stuttgarter Ministerin Tanja Gönner (CDU) "substanzielle Verbesserungen beim Lärmschutz" als notwendig. Die Landesregierung sei bereit, mit einem "namhaften finanziellen Betrag" Lärmschutzmaßnahmen über dem gesetzlichen Standard bis zur Hälfte der Kosten mitzufinanzieren. Gönner lobte den Projektbeirat, in dem alle Beteiligten vertreten seien, als "beispielgebende Form der Bürgerbeteiligung". Sie plädierte für die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus, der die Bahn beim Lärmschutz entlastet.

Der FDP-Parlamentarier Patrick Döring sagte, Fortschritte beim Lärmschutz seien vor allem von der jetzigen Koalition bewerkstelligt worden. Angesichts der Erfahrungen mit Stuttgart 21 und der Rheintalbahn müsse das Planungsrecht geändert werden, um "die Bürger besser einzubinden".

Florian Pronold appellierte an Union und FPD, schon bei der Rheintalbahn den Schienenbonus abzuschaffen. Der SPD-Abgeordnete warf der Koalition vor, zwar von Lärmschutz zu reden, in der Praxis aber das Gegenteil zu tun. So werde die Investitionskraft der Bahn geschwächt, weil sie künftig weniger von den Maut-Einnahmen erhalten solle. Zudem müsse die Bahn 500 Millionen Euro an den Bundesetat abführen.

Karin Binder (Die Linke) forderte, schon jetzt die hohe Lärmbelastung durch Güterzüge auf der bestehenden Strecke und nicht erst auf der ausgebauten Trasse zu reduzieren. Modelle wie der Projektbeirat am Oberrhein müsse man im Planungsrecht im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung verbindlich verankern. Für Winfried Hermann reicht im Rheintal traditioneller Lärmschutz nicht aus, es müsse vielmehr umgeplant werden. Der Grünen-Politiker verlangte für Offenburg einen Tunnel und südlich der Stadt die Verlegung der neuen Gleise entlang der Autobahn.