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Kurz notiert

Stoppsysteme für Bahnstrecken gefordert

Eingleisige Bahnstrecken, bei denen im Personenverkehr Zugbegegnungen stattfinden, sollen zukünftig mit Zugbeeinflussungssystemen ausgerüstet sein. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP in einem Antrag (17/5046). Deshalb soll die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf für eine Änderung der Eisenbahn-Bau-Betriebsordnung (EBO) vorlegen. Für die entsprechende Nachrüstung des bestehenden Streckennetzes müsse eine entsprechende Frist verbindlich vorgeschrieben werden. Der tragische Eisenbahnunfall im Januar auf der Strecke Magdeburg-Halberstadt habe deutlich gemacht, dass Sicherheit im Eisenbahnverkehr höchste Priorität besitze und allen Erwägungen vorgehen müsse. Der Antrag wurde am Donnerstag erstmals beraten.

Stresstest für Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll einen transparenten Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 durchführen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5041), der am Donnerstag beraten wurde. Die Bundesregierung soll daher als Eigentümer der DB AG dafür Sorge tragen, dass ein Steuerungsgremium für den Stresstest eingerichtet wird, in dem Vertreter des Aktionsbündnisses vertreten sind und dass die Federführung bei der Durchführung des Stresstests durch einen unabhängigen externen Gutachter erfolgt. Die Durchführung des Stresstests ist Zwischenergebnis und zeitlich nachgelagerte Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens zu Stuttgart 21, schreibt die Fraktion zur Begründung. Bisher hätten zentrale Entscheidungsgrundlagen für eine eventuelle Erweiterung der Kapazitäten des Projekts Stuttgart 21 in der Kürze des Schlichtungsverfahrens nicht abschließend geklärt werden können.

Maut für Bundesstraßen

Die bisher nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (17/4979) vor, der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Insgesamt sind 80 Streckenabschnitte betroffen - von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundesstraße 521 in Frankfurt am Main. In der Begründung heißt es, viele Bundesfernstraßen hätten das Ausbauniveau von Autobahnen erreicht, ohne dass die Maut erhoben werden könne.

Verunreinigungen melden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/4984) zur Umsetzung des Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgelegt, der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Mit einem zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches soll eine Meldepflicht für private Laboratorien eingeführt werden. Bedenkliche Mengen an gesundheitlich unerwünschten Stoffen, die in untersuchten Lebens- oder Futtermitteln festgestellt werden, müssten danach den Behörden gemeldet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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