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Das Parlament
Nr. 13-14
/ 28.3.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Sorge über Lage in Japan
WIRTSCHAFT Alle Fraktionen erwarten Auswirkungen der Katstrophe in Japan auf die deutsche und globale Wirtschaft. So machte die CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch deutlich, die Auswirkungen seien wegen der wirtschaftlichen Verflechtung und
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Michael Klein
»Kein Geld ohne Gesetz«
HAUSHALT Für die Umsetzung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sind vier Gesetzesinitiativen notwendig. Dies erklärte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Das seien eine Ergänzung der europäischen Verträge, ein Gesetz zum Stabilitätsmechanismus,
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Michael Klein
Änderung der Schuldenbremse umstritten
HAUSHALT Ob eine Änderung des Artikels 115 Grundgesetz sinnvoll und zielführend ist, ist unter Experten umstritten. Dies wurde deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am vergangenen Montag. Dabei ging es um einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ( 17/4666 (neu)) zur Änderung
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Franz Ludwig Averdunk
Der Ausstieg rückt näher
ENERGIE
Koalition will früher komplett auf erneuerbare Energien umsteigen - Es fehlen 3.600 Kilometer Stromleitungen
Gescheitert" sei das "soge-nannte Energiekonzept" der schwarz-gelben Koalition, befand der SPD-Abgeordnete Rolf Hempelmann. Der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer meinte, der "großen Kernschmelze" in Japan dürfe nicht "die Gehirnschmelze in Deutschland" folgen. Für Die Linke forderte Fraktionschef
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Hans-Jürgen Leersch
Gerechtigkeit oder Enteignung?
Finanzen
Koalition spricht von Kriegserklärung an den Mittelstand
Gold und Geld werden gern in Tresoren aufbewahrt, um es vor Begehrlichkeiten zu schützen. Wenn die Politik beginnt, sich des Themas "Vermögen" anzunehmen, geht es nicht nur um Begehrlichkeiten, sondern gleich um grundsätzliche Fragen: Gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen oder Enteignung
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Hans-Jürgen Leersch
Der Weg ist das Ziel
FINANZEN
Koalition will Akzent bei der Steuervereinfachung setzen - Oppositon erwartet mehr Bürokratie
Die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts ist ein Dauerauftrag. Finanzminister Theo Waigel (CSU) pflegte bereits vor der Wiedervereinigung auf das zu komplizierte deutsche Steuerecht hinzuweisen, von dem Experten behaupten, es habe dazu geführt, dass 80 Prozent der steuerlichen Fachliteratur auf
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Michael Klein
Führerschein für Feuerwehrleute
VERKEHR Für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen soll es eine spezielle Ausbildungsprüfung geben. Dies beschloss der Verkehrsausschuss am Mittwoch, indem er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ( 17/4981 ) in geänderter Fassung einstimmig annahm. Um die
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Jan Eisel
Wildtiere im Zirkusdienst
LANDWIRTSCHAFT
Kennzeichnung von Katzen abgelehnt
Ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Koalitionsfraktionen lehnten mit ihrer Mehrheit einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2146 , 17/5197 ) ab. Die Opposition votierte geschlossen für den Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte von
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Karl-Otto Sattler
Das Zähneklappern beginnt
Länderfinanzen
Die Umsetzung der Schuldenbremse läuft an
"Wir werden den Fehdehandschuh aufnehmen", gibt sich der saarländische Verdi-Vorsitzende Alfred Staudt kämpferisch. DGB-Chef Eugen Roth fordert, "dass es keine Sonderopfer für saarländische Beamte geben darf". Artur Folz, Vorsitzender des Beamtenbunds, poltert gegen eine "verfassungswidrige
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Kurz notiert
Tourismus soll ländliche Regionen stärken Der Bundestag hat sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen Union und FDP ( 17/2478 , 17/5117 ) am Donnerstag für eine engere Zusammenarbeit von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus ausgesprochen. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den
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Kurz notiert
Vertriebenengesetz wird aufgehoben Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig den "Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes" ( 17/4807 , 17/5086 ) beschlossen. Damit werden
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Michael Klein
Kein Baustopp in Stuttgart
VERKEHR Das Großprojekt "Stuttgart 21" kann weitergebaut werden. Drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD ( 17/2933 ), Die Linke ( 17/2914 ) und Bündnis 90/Die Grünen ( 17/2893 ) lehnte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( 17/5172 ) ab. Die SPD forderte
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Hans-Jürgen Leersch
Erfolgsmodell für Deutschland
wIRTSCHAFT Die Bundesregierung soll am verfassungsrechtlichen Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse festhalten. Dazu soll die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als Instrument der gezielten Regionalförderung für strukturschwache
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Kurz notiert
Neue Rechte für Buspassagiere Für eine Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/5057 ) ein, der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, Verbraucherrechte
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 28.3.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
