Schmerzhaftes Eingeständnis

Wer in ein Krankenhaus geht, will gesund werden. Dass diese Erwartung nicht unrealistisch ist, belegt ein Blick auf die Definition von Krankenhäusern nach dem Sozialgesetzbuch V: Danach handelt es sich dabei um Einrichtungen, die "mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten". Doch für viele Patienten endet ein Krankenhausaufenthalt mit schlimmeren Beschwerden, als er begonnen hat - rund eine halbe Million Menschen infiziert sich jährlich in Deutschland mit Krankenhauskeimen.

Resistente Erreger

Diese so genannten nosokomialen Infektionen sind alles andere als harmlos: Sie kosten schätzungsweise zwischen 7.500 und 15.000 Menschen das Leben und verursachen hohe Behandlungskosten. Viele der Infektionen werden durch Erreger verursacht, die gegen antibiotische Medikamente resistent sind, etwa durch das Bakterium Staphylococcus aureus, das unter der Bezeichnung MRSA eine gefürchtete Berühmtheit erlangt hat. Weil es immer mehr komplizierte invasive Eingriffe an Patienten mit geschwächter Abwehr - etwa kleinen Kindern oder alten Menschen - gibt, steigt die Zahl der Infektionen immer weiter an, trotz aller Fortschritte in der Medizin. Gleichzeitig beklagen Experten, dass bakterielle Infektionen immer schneller und häufiger mit Breitspektrum-Antibiotika behandelt werden. Dies aber fördert die Entwicklung von Resistenzen.

Das, was zur Verhinderung der Infektionen getan werden kann, klingt in der Theorie denkbar einfach: eine genaue Beachtung der Hygienevorschriften in den medizinischen Einrichtungen und ein restriktiver Einsatz von Antibiotika. Doch die Praxis sieht allzu oft anders aus - und es sei schmerzhaft, eingestehen zu müssen, dass man "hinter eigentlich selbstverständlichen Hygienestandards" zurückbleibe, bekannte der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann in der Bundestagsdebatte am 24. März 2011.

Auf der Tagesordnung standen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (17/5178) und je ein Antrag der Grünen- (17/5203) und der Linksfraktion (17/4489). Sie alle eint das Ziel, die Krankenhausinfektionen deutlich zu reduzieren - doch die Opposition will dabei strengere Vorgaben, als sie im Regierungsentwurf zu finden sind. Der will unter anderem die Bundesländer zum Erlass von Landesverordnungen zur Krankenhaushygiene verpflichten und die Verantwortung der Leiter medizinischer Einrichtungen zur Einhaltung der Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (Krinko) sowie der neuen Kommission "Antiinfektiva, Resistenz und Therapie" beim Robert Koch-Institut gesetzlich regeln.

Streit um Screening

Ein bundeseinheitlicher Standard sei nötig, betonte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in der Debatte, weil sich "Erreger nicht für Landesgrenzen" interessierten. In einer Presseerklärung zum Gesetzentwurf hatte er diesen als "Meilenstein auf dem Weg zu besseren Hygienestandards" bezeichnet. Auch der Abgeordnete Lothar Riebsamen, für die CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss für das Krankenhauswesen zuständig, sagte, der Entwurf sorge für mehr Patientensicherheit. Dies sei angesichts der Tatsache, dass die Krankenhausinfektionen jährlich mehr Todesopfer verursachten als Verkehrsunfälle, eine dringende Notwendigkeit.

Doch die Opposition sieht in der Vorlage noch nicht den großen Wurf. SPD, Grüne und Die Linke wollen in den anstehenden Beratungen ein verpflichtendes Screening von Risikopatienten auf multiresistente Erreger bei der Aufnahme in eine stationäre Einrichtung in das Gesetz aufnehmen. Dass Schwarz-Gelb bislang darauf verzichtet habe, sei "nicht nachvollziehbar", sagte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Prävention und Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas betonte, Modellprojekte wie in Nordrhein-Westfalen und Erfahrungen wie etwa in den Niederlanden hätten bewiesen, wie sinnvoll eine solche Regelung sei. Stattdessen - wie von der Regierung geplant - die Sanierung von MRSA-besiedelten Patienten in die Verantwortung ambulanter Ärzte zu geben, ergebe "keinen Sinn", kritisierte die Sozialdemokratin.

Weniger Antibiotika

Einig sind sich die Fraktionen darin, dass der übermäßige Einsatz von Antibiotika eingedämmt werden muss. Obwohl mit der 2008 ins Leben gerufenen Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie und der Krinko bereits "gute Instrumente" vorhanden seien, müsse stärker als bisher darauf geachtet werden, dass "die Vorgaben im klinischen Alltag gelebt" werden, sagte Rösler. Für Klein-Schmeink ist eine weitere Kommission nicht die Lösung: Bis sie Empfehlungen erstellt habe, dauere es zu lange, sagte sie. Zugleich mahnte sie, den Blick auch auf den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht zu richten; dieser Bereich werde bislang "komplett ausgeklammert".

Deutlich kritischer als SPD und Grüne ging Die Linke mit dem Entwurf der Regierung ins Gericht: Er komme viel zu spät, weil die Regierung zwar etwa bei der Schweinegrippe in Aktionismus verfallen sei, beim Thema Krankenhaushygiene aber "weggesehen" habe, sagte ihr Obmann im Gesundheitsausschuss, Harald Weinberg. Angesichts der medialen Berichterstattung und der Vielzahl an Petitionen zum Thema, die den Bundestag erreicht habe, könne Schwarz-Gelb das Thema nun nicht mehr aufschieben. Weinberg kündigte harte Verhandlungen im Ausschuss an: Seine Fraktion werde nachdrücklich "auf Verbesserungen drängen".