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Kurz notiert

Neue Rechte für Buspassagiere

Für eine Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5057) ein, der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, Verbraucherrechte im Busfernverkehr ab dem ersten Kilometer durchzusetzen und Entschädigungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung vorzusehen. Weiter sollen Schadensersatzansprüche auf den tatsächlich entstandenen Schaden gewährt und bei Verspätung das Recht auf Nutzung anderer Verkehrsmittel ohne zusätzliche Kosten eingeräumt werden. Schließlich soll unter anderem die "diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, seheingeschränkten und mobilitätseingeschränkten Personen" zwingend vorgeschrieben werden.

Mehrausgaben beim Zivildienst

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von sieben Millionen Euro für Leistungen des Bundes nach dem Unterhaltssicherungsgesetz hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/3953) hervor. Die höheren Unterhaltsleistungen würden sich gegenüber der Veranschlagung aus der verstärkten Einberufung qualifizierter Fachkräfte (Ärzte, Ingenieure) ergeben. Der Bundesfinanzminister stimmte ebenfalls einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 37,74 Millionen Euro für Versicherungsbeiträge für Dienstleistende zu, wie aus einer weiteren Unterrichtung (17/3954) hervorgeht. Die überplanmäßige Ausgabe werde wegen einer höheren Zahl von Zivildienstleistenden benötigt.

Nachhaltige Verkehrspolitik als Führungsaufgabe

Die Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG einschließlich der oder des Vorstandsvorsitzenden sollen in einem absehbaren Zeitraum mit Frauen und Männern besetzt werden, die sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik und die Stärkung der Bahn einsetzen. Dazu fordert die Linksfraktion die Bundesregierung in einem Antrag (17/4838) auf. Fachliche und praktische Kenntnisse des Eisenbahnwesens sollen ein wesentliches Besetzungskriterium sein.

Schifffahrtsverwaltung soll reformiert werden

Für eine neue Netzstruktur für Bundeswasserstraßen und eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzt sich Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5056) wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Kategorisierung der Wasserstraßen nicht nur die Höhe der beförderten Tonnen pro Jahr vorzusehen, sondern weitere Faktoren wie das transportierte Volumen einfließen zu lassen. Weiter sollen nicht nur die messbaren Verkehrsströme auf den Wasserstraßen, sondern das gesamte Verkehrsnetz analysiert sowie der Jade-Weser-Port als deutscher Tiefwasserhafen gemäß nationalem Hafenkonzept berücksichtigt werden. Schließlich soll die Regierung zu Umsetzungen einer Verwaltungsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein Gesamtkonzept vorlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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