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Bernard Bode
Das Leid in Schach halten

ABRÜSTUNGSBERICHT Fraktionen streiten über deutsche Waffenexporte - Libyen-Frage spaltet Parlament

Der Streit in der Libyen-Frage dauert an. In der Debatte zum Jahresabrüstungsbericht 2010 (17/4620) bestätigte der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), dass die Bundesregierung humanitäre Hilfsmaßnahmen unter militärischer Absicherung, nicht jedoch einen Kampfeinsatz plane.

Michael Groschek (SPD) warf der Koalition darauf vor, die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat sei daran gekoppelt gewesen, dass man dort militärisch nicht eingreifen werde. Die Marineeinheiten seien abzogen worden. Jetzt müsse man aus der Zeitung erfahren, dass die Koalition offen sei für eine militärische Absicherung humanitärer Einsätze. Groschek betonte im Übrigen, eine Reihe von westeuropäischen Staaten habe eine ganz enge Rüstungszusammenarbeit mit Gaddafi betrieben.

Kein Wertekompass

Unionsmann Kiesewetter warf daraufhin Groschek vor, selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier habe die Enthaltung im Weltsicherheitsrat "in den eigenen Reihen" für gut befunden. Deutschland wolle die Bombardierung nicht - aber es sei dabei, wenn es gelte, humanitäre Hilfe zu leisten. Agnes Malczak (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass dem Außenminister offensichtlich der Wertekompass fehle. Erst entschließe man sich, in Libyen nicht dabei zu sein, um dann eine Kehrtwende zu machen. Dieser "Zick-Zack-Kurs" müsse beendet werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zu Beginn der Debatte das letzte Jahr als "gutes Jahr für die Abrüstung" bezeichnet. Er wies darauf hin, dass die Nato das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zum Teil ihrer neuen Strategie gemacht habe.

Deutschland habe im letzten Jahr zur Wiederbelebung der internationalen Abrüstungspolitik beitragen. Diese "neue Dynamik" werde man nutzen. Moskau sei in der Pflicht, so der Außenminister, etwas zu diesem Dialog beizutragen.

Westerwelle wies besonders auf das Ziel hin, die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial "vollständig zu verbieten" und das zu vernichten, was bereits produziert wurde. Er kündigte für den Fall, dass die Genfer Abrüstungskonferenz keine Fortschritte erbringen würde, eine entsprechende Initiative in der Generalversammlung in New York an. Der Außenminister betonte, man dürfe "keine weitere Blockade zulassen". Nukleares Spaltmaterial dürfe nicht in die Hände von Tyrannen oder Terroristen fallen.

Der Sozialdemokrat Groschek unterstrich, das vergangene Jahr sei ein gutes Jahr für die Abrüstung gewesen. Über den Anteil der Bundesrepublik daran könne man allerdings streiten. Der Abgeordnete sprach vom "Durchlavieren auf allen wichtigen Feldern der Politik", auch der Außen- und Sicherheitspolitik. Er sprach gegenüber Westerwelle von einer "Enthauptung innerhalb Ihrer eigener Partei" und davon, ob Westerwelle glaube, "noch am richtigen Platz im Kabinett" zu sein. Dies rief den Abgeordneten Rainer Stinner (FDP) auf den Plan: Die SPD habe in ihren Reihen einige Kollegen, die sich "sehr ernsthaft" mit dem Thema beschäftigten. Ihm sei unerfindlich, warum die SPD gerade Groschek als Redner entsandt habe.

Drillinge

Unionsmann Kiesewetter wies im Übrigen darauf hin, dass sich Deutschland "mit aller Kraft" für Abrüstung eingesetzt habe. Nun gelte es, intensiver den Dialog zu suchen. "Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind die Geschwister von Abrüstung", sagte der CDU-Abgeordnete, "es sind Drillinge einer sicherheitspolitischen Familie." Der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland habe nur im Nato-Bündnis zu erfolgen.

Gregor Gysi (Die Linke) sieht die Bundeswehr "Schritt für Schritt" auf dem Weg zu einer "Armee zur weltweiten Intervention". Der Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt sei, was "ein Skandal" sei. Gysi rügte gleichzeitig, dass trotz des erreichten Verbots von Streumunition die USA entsprechende Munition in Deutschland lagerten.

Verbotene Waffen

Beim Thema Landminen und Streumunition müsse das erreichte Abkommen auch durchgesetzt werden, sagte Malczak. Sonst würden Menschen auf "grausamste Weise weiter verstümmelt". Zwingend sei das Verbot von Investitionen in Unternehmen, die solche Waffen herstellen. Keine Mehrheit fanden ein weiterer Antrag der Grünen (17/122) und zwei Anträge der Linksfraktion (17/116, 17/886), die alle ein atomwaffenfreies Deutschland zum Ziel hatten.

Der Auswärtige Ausschuss hatte dem Bundestag in allen Fällen die Ablehnung empfohlen (17/2213, 17/2214, 17/2215). Anträge von den Grünen (17/4697, 17/5374) und der SPD (17/4863) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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