Inhalt

Anne-Béatrice Clasmann
Nach der Revolution

ÄGYPTEN Im September wählen die Ägypter ein neues Parlament, wenig später den Präsidenten. Während sich die demokratische Bewegung noch organisiert, stehen die frühere Staatspartei und die Islamisten in den Startlöchern.

In Ägypten soll im September ein neues Parlament gewählt werden - das erste nach der friedlichen Revolution, die Präsident Husni Mubarak im Februar nach 30 Jahren aus dem Amt gefegt hatte. Es gibt eine Übergangsverfassung, die faire Wahlen und ein neues Parteiengesetz garantieren soll. Wer eine Partei gründen will, muss 5.000 Mitglieder in zehn Provinzen nachweisen und darf keine Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments wird es sein, eine neue Verfassung zu formulieren. Danach stehen vermutlich Neuwahlen an. Doch dies sowie weitere Einzelheiten der Übergangsphase hat der Militärrat, der das Land im Moment regiert, noch nicht endgültig geklärt.

Viele politische Aktivisten, die auf die eine oder andere Art an den Protesten gegen Mubarak und die damals regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) beteiligt gewesen waren, geraten langsam in Panik. Denn die Zeit bis zu der Parlamentswahl, auf die etwa zwei Monate später dann die Präsidentschaftswahl folgen soll, ist knapp. Sie befürchten , dass sich vor allem die Islamisten und Kandidaten der NDP, die nicht allzu sehr durch Korruptionsskandale belastet sind, durchsetzen werden. Beide Gruppierungen gelten als besser vernetzt und professioneller organisiert als die demokratischen Bewegungen, die erst dabei sind, sich zu formieren.

Gerichtsverfahren

Gegen die NDP läuft zwar derzeit ein Gerichtsverfahren, - Angehörige der alten Opposition fordern ein Verbot der Partei -, doch sieht es bislang nicht so aus, als würde dies eine Kandidatur von NDP-Mitgliedern im September verhindern. Die Verteidiger argumentieren, eine Partei mit drei Millionen Mitgliedern dürfe nicht wegen des Fehlverhaltens einiger Parteimitglieder aufgelöst werden. Mehrere Symbolfiguren der Mubarak-Ära wurden inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Einige Ex-Minister und NDP-Führungspersönlichkeiten sitzen inzwischen wegen des Verdachts der Korruption und des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft.

Muslimbruderschaft

Da auch die Übergangsverfassung religiöse Parteien verbietet, will die Muslimbruderschaft die Zulassung unter dem Namen Partei der Freiheit und Gerechtigkeit beantragen. Die Muslimbrüder, die eine noch stärkere Ausrichtung des Staates an islamischen Prinzipien anstreben, hatten sich in den Tagen der Massenproteste hinter den liberalen Jugendlichen versteckt, weil sie wussten, dass es der Staatsmacht dann weniger leicht fallen würde, die Demonstrationen mit Gewalt zu beenden. Hinter den Kulissen waren sie jedoch aktiv und schickten ihre Anhänger mit der Maßgabe zu den Protestaktionen, sich dort nicht als Muslimbrüder zu erkennen zu geben. Da die Bruderschaft unter Mubarak verboten gewesen war, hatten ihre Miglieder stets als "Unabhängige" kandidiert.

Zu den bekanntesten Parteien-Neugründungen nach dem Sturz des alten Regimes gehört die Partei der Freien Ägypter des Christen Naguib Sawiris. Der Milliardär leitet einen Mobilfunk-Konzern und gehört zu den wenigen erfolgreichen Geschäftsleuten Ägyptens, die nicht als korrupt gelten. "Wir treten gegen politische Gruppierungen an, die seit 80 Jahren im Geschäft sind und wir haben nur fünf Monate Zeit, um uns auf die Parlamentswahl vorzubereiten", rief er seinen Mitstreitern jüngst auf einer Veranstaltung zu. Er betonte, seine Partei solle keine Partei koptischer Christen sein. "Jeder Kopte der eintreten will, soll am besten gleich zwei Muslime mitbringen", sagt er. Die Partei tritt vor allem für die Gleichberechtigung von Frauen und Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten ein.

Linksliberal ist die Ausrichtung der frisch gegründeten Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei, zu deren prominenten Mitgliedern der Politologe Amr Hamzawy, der Aktivist Mohammed Ghoneim und der Illustrator Helmi al-Tuni zählen. Die Partei steht für soziale Marktwirtschaft, Wahrung der Menschenrechte und der persönlichen Freiheiten. Auch der Umweltschutz, der als Konzept in den Köpfen vieler Ägypter noch nicht verankert ist, gehört zum Parteiprogramm.

Präsidentschaftskandidaten

Eine Gruppe, die sich Partei der Jugend des Wandels nennt, unterstützt die Kandidatur von Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei für das Amt des Präsidenten. Doch der Stern von Al-Baradei, der mit seinen westlich geprägten Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung 2010 noch als neuer Hoffnungsträger der ägyptischen Opposition gehandelt worden war, ist seither etwas gesunken. Der scheidende Generalsekretär der Arabischen Liga und ehemalige ägyptische Außenminister Amre Mussa genießt bei den einfachen Leuten mehr Popularität als Al-Baradei, der Jahrzehnte seines Lebens im Ausland verbracht hat.

Wenig Chancen räumen die meisten Beobachter den alten Oppositionsparteien ein. Dazu zählen unter anderem die traditionsreiche liberale Wafd-Partei, die durch Flügelkämpfe und frühere Kooperation mit der NDP belastet ist, und die liberale Al-Ghad-Allianz des Rechtsanwaltes Eiman Nur, der bei der Präsidentschaftswahl 2005 den zweiten Platz hinter Mubarak erreicht hatte - wenn auch mit großem Abstand zum Sieger. Er war nach der Wahl in einem international kritisierten Prozess wegen Betrugs verurteilt und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Die Autorin berichtet als Nahost-Korrespondentin für die Deutsche Presse-Agentur.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag