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Alexander Heinrich
Scharfschützen und Tränengas

JEMEN Massenproteste gegen die 32-jährige Herrschaft von Präsident Saleh - Saudi-Arabien bringt Parteien an Verhandlungstisch

Scharfschützen und Gasgranaten, staatliche Krankenhäuser, die keine Verletzten aufnehmen würden - mit drastischen Bildern beschrieb der deutsche-jemenitische Journalist Mohamed Al-Thawr am vergangen Mittwoch im Entwicklungsausschuss die Situation im Jemen. Bei den seit Februar andauernden Protesten zehntausender vor allem junger Jemeniter gegen den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh sind nach Augenzeugenberichten bisher mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.

Al-Thawr plädierte dafür, dass Deutschland politisch alle Hebel in Bewegung setzen müsse, um weiteres Blutvergießen durch regierungstreue Truppen zu vermeiden. "Man kann Saleh nicht mehr trauen, man kann ihm nicht einmal mehr sein eigenes Volk anvertrauen", sagte Al-Thawr. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), der im Januar die Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel in den Jemen begleitet hatte, sprach von einer Entwicklung die nicht nur ihn, sondern viele Experten überrascht habe: "Keiner der jemenitischen Minister, mit denen wir im Januar gesprochen haben, ist noch im Amt", sagte Hoppe. "Die Annahme war, es gebe keine politische Agenda der Opposition, kaum zivilgesellschaftliche Ansätze, kaum eine intellektuelle Schicht. All diese Annahmen waren falsch." Gespräche mit Oppositionsvertretern hätten damals ein widersprüchliches Bild ergeben: einerseits hätten diese klar die demokratischen Defizite benannt, andererseits jedoch kaum ein eigenes politisches Programm erkennen lassen, berichtete Hoppe.

Nach Auskunft der Bundesregierung wurden Zahlungen an Jemen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Sämtliche deutsche Entwicklungshelfer hätten das Land verlassen. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes bestätigte Al-Thawrs Darstellung eines gezielten Beschusses von Demonstranten durch Sicherheitskräfte Mitte März. Mittlerweile verliere Präsident Saleh den Rückhalt der arabischen Nachbarn und der USA. Von einem "Lichtblick" sprach die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Gudrun Kopp (FDP) hinsichtlich der Vermittlungsbemühungen arabischer Staaten: Der Golf-Kooperationsrat habe Jemens Regierung und Opposition zu Gesprächen nach Riad eingeladen, beide Seiten hätten ihre Teilnahme zugesagt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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