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Clemens Bomsdorf
Koalition der Kernspalter

FINNLAND Atomkraft beherrscht den Wahlkampf und könnte Rechtspopulisten in die Regierung verhelfen

Von den Außenwänden sind nur noch Reste vorhanden, Trümmer liegen gehäuft auf dem Boden. Was im Zentrum von Helsinki mit dem Stora Enso-Haus - einem der bekanntesten Gebäude des Architekten Alvar Aalto - geschieht, ist nur ein Film der dänischen Künstlergruppe Superflex und Teil des jährlichen Kunstfestivals IHME. "Doch dieser Tage denke ich natürlich direkt an Japan, wenn ich das sehe", sagt eine Passantin. Die Reaktorkatastrophe in Japan hat auch in Finnland die Debatte um die Nutzung der Kernkraft neu entfacht. Kurz vor der Parlamentswahl am 17. April ist diese von einem Randthema zu einem der zentralen Streitpunkte geworden und könnte ausschlaggebend für die Regierungsbildung werden.

Derzeit regiert eine Koalition aus den beiden konservativ-liberalen Parteien Keskusta (Zentrum) und Kokoomus (Sammlungspartei) sowie Vihreät (Grüne) und Svenska Folkpartiet (Schwedische Volkspartei), der liberalen Partei der schwedischsprachigen Minderheit. Umfragen zu Folge haben die Parteien gute Chancen, zusammen wieder die Mehrheit zu erringen. Dafür müssten sie sich aber vorher in der Atomfrage einigen.

Kurz vor der Wahl kündigten die Grünen an, dafür sorgen zu wollen, dass dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Grundsatzbeschluss über zwei neue Atomkraftwerke nach der Wahl keine Neubaugenehmigung folgt. "Wir werden nicht Teil einer Koalition sein, die neue Lizenzen vergibt", so der grüne Parlamentarier Oras Tynkkkynen.

Vor der Wahl am kommenden Sonntag positionieren sich lediglich die Grünen als pure Atomkraftgegner. In den anderen Parteien in Regierung und Opposition gibt es Befürworter wie Kritiker, traditionell sind erstere eindeutig in der Mehrzahl. Ohne das Unglück von Japan würde es in der kommenden Legislaturperiode vermutlich keine Probleme geben, zwei Baugenehmigungen zu erteilen. Nun ist diese Entscheidung unsicher und dürfte auch davon abhängen, was noch in Japan geschieht.

Ursprünglich war erwartet worden, dass in den kommenden Jahren weitere Grundsatzbeschlüsse für den Bau von zusätzlichen Kernkraftwerken fallen. "Wir wollen, dass 50 bis 60 Prozent des in Finnland verbrauchten Stroms aus Kernkraft stammen", fasst Riku Huttunen von der Energieabteilung des Wirtschaftsministeriums die Pläne zusammen. Derzeit liegt der Anteil nur weniger als halb so hoch und Russland ist ein wichtiger Lieferant von Gas, das zur Stromerzeugung benutzt wird. Diese Abhängigkeit sollte durch einen Ausbau der Kernkraft vermindert werden.

Preiswerter Strom

Atomwirtschaft und Industrie in Europa hatten sich einst von Finnland einen Frühling für die Kernkraft versprochen. Denn dort wird mit Olkiluoto 3 derzeit der seit langem erste neue Atomreaktor Europas gebaut. Das Projekt sollte der Beweis dafür sein, dass das Atomzeitalter lange nicht zu Ende ist. Doch gab es schon vor dem Unglück von Fukushima erhebliche Probleme. Statt 2009 ans Netz zu gehen, ist Olkiluoto 3 immer noch nicht fertig und die Baukosten sind von rund drei auf mindestens fünf Milliarden Euro gestiegen. Immer wieder wurde Pfusch am Bau aufgedeckt. Eine Allianz aus den großen konservativ-liberalen Parteien, Gewerkschaften und Industrie sowie den Sozialdemokraten hatte für den Neubau plädiert, um der energieintensiven finnischen Schwerindustrie billigen Strom zu liefern. Doch die Grünen halten den Verweis auf Wachstum und Arbeitsplätze für falsch. "Andere Volkswirtschaften wachsen auch ohne neue Reaktoren", so Parlamentarier Tynkkynen.

Die kompromisslose Ablehnung eines weiteren Ausbaus durch die Grünen könnte diesen die Regierungsbeteiligung kosten. Vieles deutet darauf hin, dass stattdessen die rechtspopulistischen Basisfinnen neu in die konservativ-liberale Regierung aufgenommen werden. Der Partei werden 17 Prozent vorhergesagt - damit wäre sie viertgrößte Fraktion im finnischen Parlament und erreichte doppelt so viele Stimmen wie die Grünen heute. Zwar steht auch die EU-feindliche Partei nicht geschlossen hinter der Kernkraft. Doch Parteichef Timo Soini hat bereits gesagt, den Ausbau mittragen zu wollen. Das könnte den Weg zur Macht ebnen.

Debatte beim Nachbarn

Nachbarland Schweden wird vorerst ebenfalls Atomland bleiben. In den kommenden Jahren könnten gar neue Atomkraftwerke gebaut werden. Die liberal-konservative Regierungskoalition steht weiterhin zur kurz vor der Wiederwahl im Herbst 2010 beschlossenen Energiepolitik. Diese erlaubt alte durch neue Meiler zu ersetzen. Dabei war das Thema bis vor zwei Jahren in der Koalition umstritten. Erst Anfang 2009 schwenkten auch die Zentrumspartei und die Christdemokraten auf Pro-Atom-Kurs ein. Eines der wesentlichen Argumente war, dass die Stromgewinnung mit Kernkraft CO2-frei sei. So ging die liberale Volkspartei sogar mit Plakaten in den Wahlkampf, auf denen für Kernkraft geworben wurde.

Laut einer Umfrage, die wenige Tage nach dem Tsunami und dem Beginn der Katastrophe in Japan gemacht wurde, steht die schwedische Bevölkerung heute der Kernkraft erheblich kritischer gegenüber als noch vor drei Jahren. Der Anteil derjenigen, die den Ausstieg wollen, hat sich von 15 auf 36 Prozent mehr als verdoppelt.

Auch wenn in Schweden und Finnland die Atomkraftgegner längst nicht so viel Zulauf haben wie in Deutschland: Die Atomdebatte hat nach dem Unglück in Japan wieder begonnen.

Der Autor berichtet als Korrespondent des Netzwerks Weltreporter aus Skandinavien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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