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Das Parlament
Nr. 15
/ 11.4.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Bernard Bode
Das Leid in Schach halten
ABRÜSTUNGSBERICHT
Fraktionen streiten über deutsche Waffenexporte - Libyen-Frage spaltet Parlament
Der Streit in der Libyen-Frage dauert an. In der Debatte zum Jahresabrüstungsbericht 2010 ( 17/4620 ) bestätigte der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU), dass die Bundesregierung humanitäre Hilfsmaßnahmen unter militärischer Absicherung, nicht jedoch einen Kampfeinsatz plane. Michael Groschek
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Nicole Alexander
FÜnf FRAGEN ZUR: ABRÜSTUNG
Frau Zapf, sind Sie zufrieden mit den Fortschritten, die es in den letzten Jahren im Kampf gegen Antipersonenminen und Streumunition gegeben hat? Ja, da wurde viel erreicht, obwohl es zunächst gar nicht danach aussah. Denn die Abrüstungskonferenz der UNO war bei diesem Thema nicht vorangekommen. Es
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Anne-Béatrice Clasmann
Nach der Revolution
ÄGYPTEN
Im September wählen die Ägypter ein neues Parlament, wenig später den Präsidenten. Während sich die demokratische Bewegung noch organisiert, stehen die frühere Staatspartei und die Islamisten in den Startlöchern.
In Ägypten soll im September ein neues Parlament gewählt werden - das erste nach der friedlichen Revolution, die Präsident Husni Mubarak im Februar nach 30 Jahren aus dem Amt gefegt hatte. Es gibt eine Übergangsverfassung, die faire Wahlen und ein neues Parteiengesetz garantieren soll. Wer eine
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Alexander Heinrich
Scharfschützen und Tränengas
JEMEN
Massenproteste gegen die 32-jährige Herrschaft von Präsident Saleh - Saudi-Arabien bringt Parteien an Verhandlungstisch
Scharfschützen und Gasgranaten, staatliche Krankenhäuser, die keine Verletzten aufnehmen würden - mit drastischen Bildern beschrieb der deutsche-jemenitische Journalist Mohamed Al-Thawr am vergangen Mittwoch im Entwicklungsausschuss die Situation im Jemen. Bei den seit Februar andauernden Protesten
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Clemens Bomsdorf
Koalition der Kernspalter
FINNLAND
Atomkraft beherrscht den Wahlkampf und könnte Rechtspopulisten in die Regierung verhelfen
Von den Außenwänden sind nur noch Reste vorhanden, Trümmer liegen gehäuft auf dem Boden. Was im Zentrum von Helsinki mit dem Stora Enso-Haus - einem der bekanntesten Gebäude des Architekten Alvar Aalto - geschieht, ist nur ein Film der dänischen Künstlergruppe Superflex und Teil des jährlichen
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Matthias Knecht
»Sweet Micky« verspricht eine neue Ära
HAITI
Der Inselstaat stimmt gegen das Establishment und wählt Außenseiter zum Präsidenten
Eine "neue Ära für Haiti" hat der designierte Präsident Michel Martelly (50) nach seinem Sieg in der Stichwahl am vorvergangenen Wochenende versprochen. Er erzielte 68 Prozent der Stimmen, so das vorläufige amtliche Ergebnis. Seine Gegnerin Mirlande Manigat (71) kam lediglich auf 32 Prozent.
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Nicole Tepasse
»Euro nicht in Gefahr bringen«
EUROPA Der Euro und die Eurozone sind nach Ansicht des griechischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos kollektive Errungenschaften, die nicht in Gefahr gebracht werden dürfen. Das sagte er am vergangenen Mittwoch im Gespräch mit den Abgeordneten des Europaausschusses. Griechenland sei sich
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Jan Eisel
Islam trifft Demokratie
BUNDESTAG
W-Forum zum Wandel in der arabischen Welt
Ein Aufstieg fundamentalistischer Staaten in Nordafrika steht nach Meinung der Leiterin der Forschungsgruppe "Naher/Mittlerer Osten und Afrika" der Stiftung Wissenschaft und Politik, Muriel Asseburg, nicht bevor. "Vor islamistischen Kräften muss sich nicht gesorgt werden, wenn der politische
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Alexander Heinrich
Elfenbeinküste kommt nicht zur Ruhe
ENTWICKLUNG Rund eine Million Menschen sind derzeit auf der Flucht vor dem bewaffneten Konflikt in der Elfenbeinküste. Dies teilte die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch in einer Unterrichtung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. In dem westafrikanischen Land
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Bernard Bode
»Tunesien und Ägypten besitzen eine reale Chance auf Demokratie«
AUSWÄRTIGES Tunesien und Ägypten besitzen eine reale Chance auf Demokratie und der politische Islam ist weitaus integrierbarer, als er von manchen Leuten im Westen gemacht wird. Dies ist das Fazit einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch. Rudolph Chimelli, Journalist und Autor aus
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Alexander Heinrich
Entschuldung für die Ärmsten
ENTWICKLUNG Die Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten wird von mehreren Experten befürwortet. Strittig blieb am vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung im Entwicklungsausschuss allerdings die Ausgestaltung eines solchen Verfahrens und die Frage nach der Legitimität von
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Florian Coulmas
Haushalt in letzter Minute
JAPAN
Parlament beschließt Rekordbudget gegen die Krise
Die Nachricht hat in Japan aufhorchen lassen: 23 Abgeordnete der größten Fraktionen des Unter- und Oberhauses forderten Ende März eine Ausweitung der Evakuierungszone um das Kernkraftwerk Fukushima. Auch wenn die Regierung das Ansinnen ablehnte: zaghaft beginnt ein Umdenken in Sachen Atomkraft.
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Monika Pilath
Japan-Reisen weiter ungewiss
TOURISMUS Die Zukunft von Reisen aus und nach Japan ist derzeit völlig ungewiss. Eine Prognose zur Entwicklung des Tourismus sei nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe "überhaupt nicht möglich", erläuterte die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch im Tourismusausschuss. Die deutschen
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Sophie Mühlmann
Schlafende Vulkane
ASIEN
China, Indien und Indonesien bauen trotz geologischer Risiken neue Atomkraftwerke
Die Atomkatastrophe in Fukushima hat die Welt schockiert, doch viele Regierungen in Asien halten an ihren ehrgeizigen Atomambitionen fest. Der aufstrebende Kontinent braucht Strom. Von allen Ländern Asiens prescht China am schnellsten voran. Schon jetzt hat die Volksrepublik 13 Reaktoren am Netz,
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Eva Goldfuß/Alexander Heinrich
Kurz notiert
Frankreich Frankreich ist Nummer Eins in Europa: Mit 58 Atomreaktoren und einem Anteil von rund 75 Prozent an der Gesamtstromerzeugung setzt kein anderer europäischer Staat stärker auf Kernenergie. Zudem gilt der französische Energiekonzern Areva als Weltmarktführer in der Nukleartechnik. Paris hält
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 15 vom 11.4.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
