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Karl-Otto Sattler
Stresstest für das junge Glück

BADEN-WÜRTTEMBERG Nach dem historischen Machtverlust der CDU demonstrieren Kretschmann und Schmid Zuversicht. Doch Stuttgart 21 bringt schon die erste Bewährungsprobe für frisch verbandelte Grüne und Sozialdemokraten

Birgit Homburger verblüfft mit einem ungewöhnlichen Schauspiel: Die FDP-Vorsitzende tritt wegen der Niederlage ihrer Partei in Baden-Württemberg zurück und kündigt prompt ihre erneute Kandidatur an. Der abgewählte Regierungschef Stefan Mappus (CDU) verortet die Ursache des Machtverlusts im schlechten Abschneiden der Liberalen und greift in Interviews Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an: Der habe mit seiner Aussage, das Atommoratorium der Bundesregierung sei wegen der Wahlen gemacht worden, "unserer Glaubwürdigkeit brutal geschadet". Mit Glückseligkeit pur machen der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und SPD-Partner Nils Schmid von sich reden: Ihre Koalition sei "fast eine Liebesheirat". Derweil beobachtet die Republik die Manöver beider Parteien bei Stuttgart 21 (S 21) mit Argusaugen, wo Grüne und SPD bei der geplanten Volksabstimmung gegeneinander antreten werden: Verheddern sich Kretschmann und Schmid in diesem Konflikt?

Solche Tagesaktualität lässt die geschichtliche Zäsur des 27. März bereits wieder aus dem Blick geraten: Erstmals seit fast 60 Jahren verlor die CDU die scheinbar auf ewig gepachtete Macht. Jahrzehntelang ging es nur um die Frage, ob die Schwarzen die absolute Mehrheit erringen oder einen Juniorpartner brauchen. Da mutiert man schon mal zu einer Art Staatspartei. Und war der Südwesten nicht das Stammland der Liberalen? Angesichts verfestigter Strukturen markiert allein ein Regierungswechsel einen Bruch in der politischen Kultur.

Auf Augenhöhe

Ein Paradox: Die SPD schnitt im Südwesten so schlecht wie noch nie ab und wird gleichwohl in der Regierung so stark wie noch nie repräsentiert sein - Kretschmann und Schmid propagieren die bundesweite Premiere von Grün-Rot als Bündnis "auf Augenhöhe". Die Grünen wiederum haben ein saftiges Rekordergebnis eingefahren und der CDU sensationelle neun der zuvor 69 Direktmandate abgenommen. Wie nirgendwo sonst haben sich die Grünen im "Ländle" von ihren einst linken Wurzeln entfernt und sich zu einer bürgerlichen Kraft gewandelt, was den Triumph in der konservativ geprägten Region erst möglich gemacht hat. Kretschmann verkörpert diese Politik geradezu idealtypisch.

So sehr freilich Grüne und Sozialdemokraten ihre Übereinstimmung auf vielen Feldern hervorkehren und die Stimmung bei den Koalitionsgesprächen offenbar bestens ist, so interessiert in erster Linie die Frage, wie sich beide Parteien durch das S-21-Minenfeld manövrieren wollen. Die Grünen sind strikt gegen die milliardenteure Tieferlegung des Bahnhofs, während die SPD für dieses Projekt eintritt. Nils Schmid fasst das so zusammen: "Wir sind uns einig, dass wir in der Sache uneinig sind."

Bei einer ersten Koalitionsrunde zu diesem Thema einigte man sich auf eine sich bereits im Wahlkampf abzeichnende Lösung, die salomonisch anmutet: Die Bürger sollen das letzte Wort haben, rechtliche Details dieses Volksentscheids will man noch klären. Angesetzt werden soll dieses Referendum nach einem Stresstest, bei dem mit Computersimulation die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs und eventuelle kostspielige Nachbesserungen wie der Bau zusätzlicher Gleise überprüft werden sollen. Die Bahn soll während des Stresstests einen Baustopp verhängen.

Doch den Grünen scheint es bei dieser Abstimmung nicht ganz wohl zu sein. Immerhin haben am 27. März mehr als 70 Prozent für Pro-S-21-Parteien gestimmt, Umfragen signalisieren ebenfalls eine Mehrheit für dieses Vorhaben. Vielleicht stelle ja die Bahn S 21 noch in Frage, orakelte Kretschmann vor den Koalitionsverhandlungen. Die Grünen scheinen darauf zu setzen, dass der Stresstest eine Kostenexplosion über das bislang geltende Limit von 4,5 Milliarden Euro hinaus zu Tage fördert. Aber ab wann das Projekt als zu teuer eingestuft wird, dürfte zwischen SPD und Grünen noch für viele Kontroversen sorgen.

Schuldenberg

Eine andere Herausforderung markiert der Haushalt. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von fast 45 Milliarden Euro. Zudem fehlen laut Kretschmann in der mittelfristigen Finanzplanung acht Milliarden Euro als Hinterlassenschaft von Schwarz-Gelb. So verordnen sich denn Grüne und SPD einen strikten Konsolidierungskurs. Aber man wolle "nicht nur sparen, wir wollen auch gestalten", betont der Grünen-Spitzenmann. Viel soll in die Bildung investiert werden. Allein die Abschaffung der Studiengebühren wird im Etat mit 135 Millionen Euro zu Buche schlagen. Ein Spagat, der Grün-Rot noch erheblich zu schaffen machen wird. Eines hat die Koalition aus dem Hamburger "Schulkampf" gelernt: Die zehnjährige Gemeinschaftsschule wird nicht flächendeckend eingeführt, darüber sollen die Schulträger vor Ort entscheiden.

Bei der Opposition hingegen ist erst einmal Personalpolitik angesagt. Nach einer ersten Schockstarre kündigten bei der FDP Birgit Homburger und der Vorstand ihren Rücktritt an. Die Führung benötige eine neue Legitimation, so Homburger. Allerdings will sie sich Ende Mai wieder für den Vorsitz bewerben. Indes zeichnet sich ab, dass sie mit Michael Theurer einen Gegenkandidaten bekommen dürfte. Der EU-Abgeordnete zeigt sich "bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen". Für die Wahlniederlage macht er neben Japan auch Fehler der Landespartei verantwortlich: So habe der Einstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW dem Ruf der FDP geschadet, bei S 21 seien die Liberalen kaum präsent gewesen.

Herkulesaufgabe

Nach Mappus' Abgang haben die Christdemokraten in Baden-Württemberg bereits ihren ersten Machtkampf hinter sich: In einer Kampfabstimmung setzte sich in der Fraktion der bisherige Vorsitzende Peter Hauk vom alten Oettinger-Lager klar gegen Umweltministerin Tanja Gönner durch, die als politisches Gewächs des von Mappus, Annette Schavan und Erwin Teufel geprägten Spektrums gilt. Nach dieser Niederlage verzichtete Gönner auf die Kandidatur für den Parteivorsitz, zu der bislang nur Thomas Strobl, Generalsekretär des Landesverbands und Chef der CDU-Landesgruppe im Bundestag, seine Bereitschaft erklärt hat. Ob auch Hauk antritt, ist offen. Die schon für den 7. Mai avisierte Kür des neuen Vorsitzenden wird im Übrigen wohl vertagt: An der Parteibasis hat sich erheblicher Diskussionsbedarf aufgestaut. Die CDU erwarte in der Opposition eine "Herkulesaufgabe", prophezeit Finanzminister Willi Stächele.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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