Inhalt

Robert Luchs
Stühlerücken in Mainz

RHEINLAND-PFALZ SPD bekommt selbstbewussten Partner

"König Kurt" wackelte - aber er fiel nicht. Schon bald wird niemand mehr danach fragen, warum die SPD mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März mit 35,7 Prozent fast zehn Prozentpunkte samt absoluter Mehrheit verlor und das schlechteste Ergebnis seit 1959 einfuhr. Als der schon heute dienstälteste Regierungschef kann Beck mit den Grünen als Partner weitermachen. Diese haben auch in Mainz enorm von der Atomdebatte profitiert und konnten mit 15,4 Prozent ihr Ergebnis verdreifachen. Die CDU kam mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner auf 35,2 Prozent der Stimmen und verpasste damit nur knapp den ersten Platz. Die FDP flog mit 4,2 Prozent aus dem Landtag, Die Linke kam auf drei Prozent.

Neue Strategiefragen

Klöckner, inzwischen einstimmig zur Fraktionschefin gewählt, muss sich nun auf die Mühen der Oppositionsarbeit einlassen. Sie tut das konsequent: Ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Verbraucherministerium hatte sie bereits vor der Wahl niedergelegt, bald wird die 38-Jährige auch ihr Bundestagsmandat aufgeben. Ein erstes Treffen der CDU mit den Grünen nach der Wahl dient der Kontaktpflege, Koalitionsgespräche wären unrealistisch. Da alles auf eine rot-grüne Landesregierung hindeutet, wird sich Klöckner entscheiden müssen, wie sie mit potenziellen Partnern im Blick auf die nächste Wahl im Jahr 2016 umgeht. Die Grünen schonen, und mit den Liberalen in engem Kontakt bleiben? Das wäre eine strategische Variante Klöckners mit Aussicht auf Erfolg. Bei der FDP sieht sie sich dann einer neuen Riege gegenüber, denn mit Rainer Brüderle wird auf einem Parteitag im Mai auch der gesamte Landesvorstand zurücktreten. Neuer Landeschef will der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing werden.

Nach ihrem Traumergebnis werden die Grünen ihre personellen Forderungen in den Koalitionsverhandlungen hochschrauben, drei Ministerposten sollen es schon sein. Das Umweltressort ist ihnen wohl sicher, andere Ministerien könnten aus bereits bestehenden "herausgeschnitten" werden. Bei den ersten Gesprächen mit der SPD soll es zunächst um Inhalte gegangen sein. Dennoch sind die Spitzenkandidaten der Grünen, Eveline Lemke und Daniel Köbler, im neuen Kabinett so gut wie gesetzt.

Niemand zweifelt daran, dass mit Karl Peter Bruch und Heinz Georg Bamberger (beide SPD) zwei bisherige Minister der neuen Regierungsmannschaft nicht mehr angehören werden - weitere Änderungen nicht ausgeschlossen. Bis zum 18. Mai muss alles unter Dach und Fach sein; dann konstituiert sich in Mainz der neue Landtag. Die SPD will am 7. Mai auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen, die Grünen eine Woche später.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag