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Helmut Stoltenberg
Keiner hat die Mehrheit

BUNDESRAT Stimmenverhältnis nicht entscheidend verändert

Katastrophe in Japan und Schwenk der schwarz-gelben Atompolitik, Libyen-Krieg mit deutscher Enthaltung im Sicherheitsrat, Abwahl der CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg mit anschließender FDP-Führungskrise - es sind schwere Zeiten für Union und Liberale. Vor allem die anstehende Wahl des ersten Grünen-Ministerpräsidenten im Südwesten führt zu massiven Verschiebungen im politischen Koordinatensystem der Republik. Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zumindest an einer Front in diesem Jahr keinen entscheidenden Einbruch befürchten muss, hat sie indes einer anderen Landtagswahl dieser Tage zu verdanken als der viel diskutierten im "Ländle", nämlich der in Sachsen-Anhalt.

Patt in der Länderkammer

Dort platzierten die Wähler Die Linke nach der CDU auf Platz zwei und damit vor die SPD, die für diesen Fall bereits vor dem Urnengang einem rot-roten Regierungsbündnis eine Absage erteilt hatte. Somit bleibt es bei einer CDU/SPD-Regierung in Magdeburg und als Folge auch beim Patt im Bundesrat: Weder die künftig noch fünf schwarz-gelben Landesregierungen (Bayern, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein) auf der einen Seite noch die rot-grünen beziehungsweise grün-roten (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen) plus rot-roten Koalitionen (Berlin, Brandenburg) nebst Hamburgs SPD-Alleinregierung andererseits kommen in der Länderkammer auf die Mehrheit von 35 der 69 Stimmen.

Während die Landeskoalitionen von Union und FDP auf insgesamt 25 Bundesrats-Stimmen zurückgefallen sind, kommen die diversen Regierungen von SPD, Grünen und Die Linke zusammen auf 30 - fünf zu wenig für die Mehrheit, mit der der Bundesrat einen guten Teil schwarz-gelber Gesetzesvorhaben zu Fall bringen könnte. Auch bei den drei in 2011 noch ausstehenden Wahlen in Bremen (22. Mai), Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) ist diese Mehrheit nicht zu schaffen: Schon jetzt muss die Bundesregierung das rot-grün regierte Bremen mit seinen drei Stimmen und das rot-rot geführte Berlin mit vier Stimmen im Bundesrat zum Oppositionslager zählen, das auch bei einem entsprechenden Regierungswechsel in Schwerin lediglich um drei Stimmen auf dann 33 anwachsen würde. Ohne die vier Stimmen Sachsen-Anhalts, die mit einer CDU/SPD-Regierung auch künftig dem "neutralen" Lager zuzurechnen sind, ist eine rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit in diesem Jahr nicht zu erreichen.

Schwarz-Gelb dagegen könnte rein rechnerisch diese Mehrheit noch 2011 zurückgewinnen mit Siegen in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - aber das geben die aktuellen Umfrageergebnisse nun wirklich nicht her.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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