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Helmut Stoltenberg
Keine Listen für die Lobbyisten

PARLAMENT Die Koalition weist Vorstöße für verbindliches Register zurück

Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen im Bundestag auf die Schaffung eines verbindlichen Lobbyistenregisters. Vertreter der Koalition wiesen dagegen am Donnerstag entsprechende Vorstöße der Opposition zurück. Das Plenum befasste sich in der Debatte erstmals mit Anträgen der Grünen- (17/2486) und der Linksfraktion (17/2096) zur Einführung eines verpflichtenden Registers für Lobbyisten. Diese wurden anschließend zusammen mit einem SPD-Antrag (17/5230) für "mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Für die Linksfraktion sagte ihr Abgeordneter Raju Sharma in der Aussprache, nach dem Antrag seiner Fraktion sollten in dem Lobbyistenregister Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden. Auch solle es Informationen zu "Leihbeamten" enthalten und "klare Sanktionsmöglichkeiten" vorsehen. Dies wäre eine "notwendige Mindestregelung". Das Vertrauen der Bürger in die Politik sei auch aufgrund mangelnder Transparenz beschädigt. Zwischen den Jahren 2004 und 2006 hätten 100 Lobbyisten in Ministerien Gesetze geschrieben und damit nicht die Interessen der Bürger verfolgt, sondern die ihrer Unternehmen.

Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster sprach dagegen von einem "Schaufensterantrag", der ein "bürokratisches Monster" sei und nicht der parlamentarischen Wirklichkeit entspreche. Der Bundestag habe bereits seit 1972 ein Lobbyistenregister. Die Liste sei im Internet veröffentlicht und bedürfe keiner Ergänzung. Kaster verwies zugleich darauf, dass ein Parlamentarier immer zwischen verschiedenen Interessen abwägen müsste. Dabei entscheide er als freier Abgeordneter ohne Regulierungen, mit wem er Gespräche führe oder nicht.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann entgegnete, es gehe darum, dass die "versteckte und damit nicht transparente Einflussnahme" zurückgewiesen oder offen gelegt werden müsse. Dabei rede man letztlich über das Selbstverständnis von Staat und Politik. Daher sei auch seine Fraktion der Meinung, dass man endlich ein verbindliches Lobbyistenregister brauche. Notwendig sei auch mehr Transparenz beim Einsatz externer Mitarbeiter in den Ministerien, um "klar zu machen, dass unser Land nicht von Lobbyisten regiert wird".

Der FDP-Parlamentarier Stefan Ruppert kritisierte die Oppositionsvorschläge als "untauglichen Versuch", um unsachgerechte Einflussnahme zu unterbinden. Zugleich betonte er, viele Abgeordnete hätten den Eindruck, dass die Menschen etwa in das Bundesverfassungsgericht oder in einzelne Ministerien "viel mehr Vertrauen setzen" als in den Bundestag. Ein Grund dafür sei, dass man es nicht schaffe, sich gegenseitig eine "eigene kritische Haltung gegenüber unsachgemäßen Interessen" zuzugestehen. "Wir tun immer so, als ob wir alle im konkreten und mit Beweisen belegten Verdacht stehen, dass wir käuflich und nur den Einflüsterungen von irgendwelchen Interessensvertretern zugewandt sind", beklagte Ruppert.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck sagte, die "beste Prophylaxe von Korruption, von anrüchigen Hinterzimmerpolitiken" sei Transparenz. Dies sei der Ansatz für ein Lobbyistenregister. Man dürfe die "ehrlichen Lobbyisten", die nur ihre Interessen vortragen, aber nicht diffamieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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