Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
BUNDESTAG Der Zugang zu Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes wird erleichtert: Von Gründonnerstag, dem 21. April, an sind beide Bereiche auch für Besucher wieder zugänglich, die nur die Reichstagskuppel besuchen möchten, wie der Bundestag vergangene Woche mitteilte. Interessenten müssen
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Alexander Weinlein
VERTEIDIGUNG Angehörige der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee der DDR, die bis in die 1980er Jahre unwissentlich mit Radarstrahlung und ionisierender Strahlung in Kontakt kamen und deswegen erkrankten, sollen nach dem Willen der Opposition schnell, umfassend und nach den gleichen Kriterien
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Interview mit dem Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU)
Warum brauchen wir ein Patientenrechtegesetz? Die Patientenrechte sind derzeit auf sehr viele unterschiedliche Gesetze verteilt. Da blickt keiner mehr durch - weder Patienten noch Ärzte. Wir wollen die vorhandenen Regelungen in einem Gesetz bündeln und transparent machen, damit Patienten ihre Rechte
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Susanne Kailitz
FDP
Philipp Rösler will Guido Westerwelle an der Parteispitze ablösen. Welche Richtung Partei und Fraktion einschlagen werden, ist ungewiss
Geht es nach Lars Lindemann, fangen die Personaldiskussionen der Liberalen gerade erst an - und beziehen künftig auch den Koalitionspartner mit ein: Man müsse überdenken, sagt der FDP-Gesundheitspolitiker, ob die Liberalen ihre Ziele "mit der derzeitigen Ressortverteilung erreichen können". Man
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Monika Pilath
PATIENTENRECHTE
Die Koalition will in diesem Jahr für ein Gesetz sorgen. Die Opposition ist skeptisch
Mechthild Rawert versucht, ein bisschen zu sticheln. Die Koalitionsfraktionen seien sich noch gar nicht einig, sagt die Berliner SPD-Abgeordnete. Auf der Tagesordnung des Bundestages steht am vergangenen Freitag das Thema Patientenrechte. Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel hat gerade angekündigt, die
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Karl-Otto Sattler
BADEN-WÜRTTEMBERG
Nach dem historischen Machtverlust der CDU demonstrieren Kretschmann und Schmid Zuversicht. Doch Stuttgart 21 bringt schon die erste Bewährungsprobe für frisch verbandelte Grüne und Sozialdemokraten
Birgit Homburger verblüfft mit einem ungewöhnlichen Schauspiel: Die FDP-Vorsitzende tritt wegen der Niederlage ihrer Partei in Baden-Württemberg zurück und kündigt prompt ihre erneute Kandidatur an. Der abgewählte Regierungschef Stefan Mappus (CDU) verortet die Ursache des Machtverlusts im
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Robert Luchs
RHEINLAND-PFALZ
SPD bekommt selbstbewussten Partner
"König Kurt" wackelte - aber er fiel nicht. Schon bald wird niemand mehr danach fragen, warum die SPD mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März mit 35,7 Prozent fast zehn Prozentpunkte samt absoluter Mehrheit verlor und das schlechteste
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Jörg Biallas
SACHSEN-ANHALT
Streit um Sitzordnung im neuen Landtag
Spötter behaupten, das Spannendste an der Konstituierung des neuen Parlaments in Sachsen-Anhalt seien nicht die Koalitionsgespräche von CDU und SPD, sondern die Platzierungen der Abgeordneten im Magdeburger Landtag gewesen. Während die Verhandlungen vor einer Neuauflage der großen Koalition
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Helmut Stoltenberg
BUNDESRAT
Stimmenverhältnis nicht entscheidend verändert
Katastrophe in Japan und Schwenk der schwarz-gelben Atompolitik, Libyen-Krieg mit deutscher Enthaltung im Sicherheitsrat, Abwahl der CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg mit anschließender FDP-Führungskrise - es sind schwere Zeiten für Union und Liberale. Vor allem die anstehende Wahl des ersten
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Jörg Müller-Brandes
ARBEIT
Bundestag streitet über Integration im Arbeitsmarkt
Die Forderung der Grünen-Fraktion, die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt zu verbessern, hat am Donnerstag im Bundestag Streit zwischen Koalition und Opposition ausgelöst. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne warfen Union und FDP vor, die Älteren angesichts der beschlossenen Erhöhung des
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Jörg Müller-Brandes
ARBEIT
Europäische Betriebsräte erhalten mehr Rechte
Die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in EU-weit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen sollen gestärkt werden. Für eine Novellierung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes machte der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Weg frei und verabschiedete in zweiter und dritter Lesung den
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Monika Pilath
KRANKENHÄUSER
Die Linksfraktion fordert die Einrichtung eines Sachverständigenrates
Was war die Aufregung groß: Das neue Abrechnungssystem für stationäre Krankenhausleistungen werde zu "blutigen Entlassungen" führen und zu einer sinkenden Behandlungsqualität, lauteten zu Beginn des neuen Jahrhunderts die Warnungen. "Das hat sich nicht bestätigt, und das ist auch gut so",
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Götz Hausding
LÖHNE
Frauen werden schlechter bezahlt als Männer. Die Opposition will das per Gesetz ändern. Die Koalition lehnt ab
Die Einkommen von Frauen und Männern in Deutschland weichen trotz des im Grundgesetz verbrieften Gleichheitsgrundsatzes weiterhin erheblich voneinander ab. Rund 23 Prozent beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Lohnunterschied. Der seit 2008 jährlich am 25. März stattfindende "Equal
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Susanne Kailitz
RECHT
Koalition lehnt Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung ab
Sollen Abgeordnete und Amtsträger gleich behandelt werden? Ja, sagt die Opposition - jedenfalls dann, wenn es um Bestechung geht. Keinesfalls, findet die Koalition: Während Abgeordnete ein freies Mandat inne hätten und nur ihrem Gewissen unterliegen würden, seien Amtsträger an das Recht gebunden und
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Helmut Stoltenberg
PARLAMENT
Die Koalition weist Vorstöße für verbindliches Register zurück
Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen im Bundestag auf die Schaffung eines verbindlichen Lobbyistenregisters. Vertreter der Koalition wiesen dagegen am Donnerstag entsprechende Vorstöße der Opposition zurück. Das Plenum befasste sich in der Debatte erstmals
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Kuppel-Zugang erleichtert
