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CONTRA: ETHIK-KOMMISSION ZU ATOMKRAFTGastkommentar
Barbara Gillmann
Unnötiges Feigenblatt

Getreu der alten Verwaltungsdevise "Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis" hat die Kanzlerin die Ethik-Kommission zur Atomkraft berufen. Anders wusste sie sich nicht zu helfen, denn Fukushima hatte die Physikerin kalt erwischt. Den honorigen Mitgliedern der Kommission und ihrer Kompetenz ist kein Vorwurf zu machen -außer dem, dass sie sich als Feigenblatt benutzen lassen. Anders als bei "Stuttgart 21" fehlt es nicht an Information. Die Fakten zur Atomkraft liegen seit Jahren auf dem Tisch. Auch die Existenz eines Restrisikos ist alles andere als neu. Bahnbrechende Erkenntnisse sind also nicht zu erwarten. Darüber kann auch das öffentliche Spektakel - die Live-Übertragung von zwei Sitzungen der Kommission -nicht hinwegtäuschen.

Verräterisch ist der Vorwurf der Kanzlerin, die Grünen, deren Experte eine Teilnahme abgelehnt hat, wollten keinen gesellschaftlichen Konsens in der Energiefrage. Diesen Konsens gibt es nicht, die Deutschen sind in Sachen AKW gespalten - auch wenn sich die Gewichte mit Fukushima verschoben haben. Wenn Merkel einen Konsens im Parlament will, muss sie ihn dort suchen und darf keine Stellvertreter-Debatten organisieren.

Egal wie das Votum am Ende ausfällt - falls es überhaupt zu einer einstimmigen Meinung kommt: Die politisch-moralische Entscheidung über das Restrisiko und die Kosten müssen die gewählten Vertreter des Volkes und die von ihnen getragene Regierung schon selbst fällen. Ob mit oder ohne Opposition. Bürger, die sich für die Sache interessieren, lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wissen, dass die Regierung die Verantwortung trägt für das künftige Design der Energiepolitik.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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