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PRO: ETHIK-KOMMISSION ZU ATOMKRAFTGastkommentar
Nikolai Fichtner
Konsens tut not

Kein Zweifel: Zu den Gründen für die Einrichtung der Ethikkommission gehört auch Parteitaktik. Sie hilft der schwarz-gelben Koalition, bei ihrer atompolitischen Kehrtwende nicht aus der Kurve zu fliegen. Die Ethikkommission dient auch dazu, die Basis von Union und FDP an die neue Wirklichkeit zu gewöhnen und den im Grundsatz längst entschiedenen Kurswechsel der Spitzen gnädig zu überdecken.

Aber wer sich die Persönlichkeiten anschaut, die bis Ende Mai denken und diskutieren werden, merkt, dass dieses Mittel stärker ist als jeder parteitaktische Zweck. Die Kommission ist unabhängig und klug genug, ein Eigenleben zu entwickeln, das von Erkenntnisinteresse getrieben ist. Sie wird wie schon die Schlichtung zu "Stuttgart 21" einen Glaubenskrieg in einen rationalen Austausch von Argumenten verwandeln, bei dem viele Menschen viel lernen können - je öffentlicher sie tagt, desto besser. So wird die Kommission die Energiedebatte auf ein Niveau heben, von dem die Politik nur schwer wieder herunterkommt.

Ein Energiekonsens ist möglich. Über die Ziele -Atomausstieg und erneuerbare Energieversorgung - besteht in der Gesellschaft Einigkeit. Und für die Wegmarken dahin gibt es rationale Anhaltspunkte. Dass die Ethikkommission sich mit Expertenanhörungen auf einen gemeinsamen Sachstand bringen will, ist der richtige Weg. Für die Politik sollte er ein Vorbild sein. Denn das bisherige Modell, in dem Parteien die Energiepolitik als Spielfeld für identitätsstiftende Abgrenzungen genutzt haben, hat ausgedient. Für die anstehenden gigantischen Investitionen braucht die Energiewirtschaft Planungssicherheit und damit stabile Rahmenbedingungen. Ohne Konsens ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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