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Jörg Müller-Brandes
»Zurück in den Konsens«

ATOM Nach dem Kurswechsel der Koalition streitet der Bundestag über das Ausstiegstempo

Selten war ein Jubiläum von solch grausiger Aktualität: Am 26. April 1968 kam es zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, dem bis dahin größten Unglück bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Auch am 10. März dieses Jahres hätte es daher niemanden erstaunt, dass die drei Oppositionsfraktionen den 25. Jahrestag des Nuklearunfalls zum Anlass nehmen, im Bundestag Anträge zum Atomausstieg einzubringen. Seit dem 11. März aber blickt die Welt so gebannt wie geschockt nach Japan, wo Erdbeben und Tsunami eine Reaktorkatastrophe in einem für viele bislang nicht vorstellbaren Ausmaß nach sich zogen. Der Name "Fukushima", Standort des havarierten Atommeilers an der japanischen Pazifikküste, steht seitdem in einer Reihe mit "Tschernobyl", und so verwundert es nicht, dass beide Begriffe auch am vergangenen Freitag die Bundestagsdebatte über die drei Anträge der SPD- (17/5366), der Grünen- (17/5375) und der Linksfraktion (17/5379) mit prägten.

Neue Novelle

"Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, als sie die Aussetzung der erst im Herbst von Schwarz-Gelb durchgesetzten Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke verkündete. Nun ist nicht nur die Situation in der Energiepolitik nach Fukushima eine andere als vor Fukushima, sondern auch die Lage der Regierungskoalition. Die Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre liegt nun bis - mindestens - Mitte Mai auf Eis, die sieben ältesten Atommeiler sind vorerst vom Netz, die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer neuen Novelle des Atomgesetzes - mit weniger Meilern und kürzeren Restlaufzeiten.

Zuvor sucht Merkel einen neuen parteiübergreifenden Atomkonsens - was so einfach nicht sein wird. So hatte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schon vor der Debatte angekündigt, dass die Sozialdemokraten einem neuen Energiekonsens mit der Regierung zum Atomausstieg nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen würden: "Der Ausstieg muss glaubwürdig sein. Das ist er dann, wenn die vorsorglich vom Netz genommenen Atomkraftwerke auch dauerhaft abgeschaltet bleiben", sagte er. Zudem müssten die im vergangenen Jahr durchgesetzten Laufzeitverlängerungen für alle AKW wieder rückgängig gemacht werden. In ihrem Antrag forderte Steinmeiers Fraktion zudem einen deutschen Atomausstieg noch in diesem Jahrzehnt. Den schwarz-gelben Kurswechsel in der Atompolitik hält ihr Abgeordneter Marco Bülow für wenig glaubwürdig. "Nach Fukushima haben sich plötzlich die Atomdinosaurier zu Fans der erneuerbaren Energien gewandelt", hielt Bülow in der Debatte der Koalition vor und erinnerte daran, dass sie noch vor wenigen Monaten den rot-grün Atomkonsens gebrochen habe.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin war dies "eine historische Fehlentscheidung" von Union und FDP. Seinen Nachnachfolger an der Spitze des Bundesumweltministeriums, Norbert Röttgen (CDU), rief er auf, nun "eine Brücke zurück in den Konsens der Bevölkerung zu bauen". In ihrem Antrag forderte die Grünen-Fraktion einen Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2017.

Grundgesetzänderung gefordert

Die Linksfraktion will gar, "dass ein Verbot für die Anwendung von Atomtechnologie im Grundgesetz verankert wird", wie ihre Abgeordnete Eva Bulling-Schröter sagte. Das Moratorium sei ein Erfolg der Anti-Atomkraftbewegung, nachdem die Regierung noch im vergangenen Jahr "beratungsresistent" gewesen sei.

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit wurden alle drei Anträge abgelehnt. Ihre Redner bekräftigten die Absicht, einen schnelleren Atomausstieg in der angestrebten Novelle des Atomgesetzes zu verankern. Die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött hob aber gleichzeitig hervor, dass sich die Koalition nicht an einem "Unterbietungswettbewerb, wer am schnellsten aus der Kernenergie aussteigen will", beteiligen wolle. Auch der FDP-Umweltexperte Michael Kauch warnte vor Schnellschüssen. Die Regierung plane zwar einen schnelleren Ausstieg, doch bedeute dies "nicht, dass wir unser Energiekonzept nun auf den Müll werfen - es bedeutet, dass wir den angedachten Umbau der Energieversorgung schneller hinbekommen wollen".

Zwei Kommissionen sollen der Regierung dabei behilflich sein. So erwartet Merkel von der neu gegründeten Ethikkommission zur Atomenergie bis Ende Mai Vorschläge, wie "mit einer endlichen und möglichst kurzen Laufdauer der Kernkraft eine Energiewende mit Augenmaß" geschafft werden kann. Parallel dazu berät die Reaktorsicherheitskommission (RSK) über die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke. Am Freitag will Merkel ein von Wirtschafts- und Umweltministerium zu schreibendes Eckpunktepapier mit den Ministerpräsidenten beraten. Für den 16. Mai ist der Abschlussbericht der RSK anvisiert, am 27. Mai soll die Ethik-Kommission folgen; Mitte Juni soll das Kabinett ein Beschlusspapier verabschieden.

Bis dahin gibt es allerdings noch einige Probleme. Gegen die Stilllegung von des Meilers Biblis A hat der Energiekonzern RWE Klage eingereicht. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet allein für die Zeit des Moratoriums Mindereinnahmen in Höhe von 200 Millionen Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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