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Sabine Seeger
Portugal unter dem Rettungsschirm

EUROPA Finanzhilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro und harte Sparauflagen für Lissabon

Das hochverschuldete Portugal hat einen Antrag auf Milliardenhilfen der EU eingereicht. Bis Mitte Mai soll ein Hilfspaket mit Krediten über rund 80 Milliarden Euro geschnürt werden, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Ungarn mitteilte.

Noch beim EU-Gipfel Ende März hatte sich der geschäftsführende portugiesische Premier José Sócrates voller Zuversicht gezeigt: "Portugal muss nicht unter den Rettungsschirm und wird sich selbst helfen", sagte Sócrates beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. März in Brüssel. Nicht einmal zwei Wochen später hatten sich die Bedingungen für sein Land an den Finanzmärkten so drastisch verschlechtert, dass der Regierungschef seinen Widerstand gegen die an strenge Spar- und Sanierungsauflagen gebundene EU-Hilfe aufgeben musste. Portugal ist nach Irland der zweite Euro-Staat, der unter dem Rettungsschirm (EFSF) Schutz sucht, den die Europartner vor einem knappen Jahr nach der Griechenland-Krise aufgespannt haben.

Die EU, die das Hilfsgesuch aus Lissabon erwartet hatte, reagierte erleichtert. Von einem "verantwortungsvollen Schritt," sprachWährungskommissar Rehn. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits zuvor "schnellstmöglich Hilfe" zugesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Schritt als "vernünftig und notwendig".

Sanierungskurs Lissabon drängt. Im Juni braucht die Regierung mehrere Milliarden zur Bedienung alter Schulden und Zinszahlungen. Zunächst aber müssen die Voraussetzungen geprüft werden. Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden die wirtschaftliche Situation des Landes unter die Lupe nehmen und Vorschläge zur Sanierung vorlegen. Diese werden voraussichtlich härter ausfallen als das von der portugiesischen Regierung jüngst vorgelegte Sparprogramm. Dieses war an der Opposition gescheitert und hatte Sócrates zum Rücktritt gezwungen. Neuwahlen sind für Juni angesetzt.

Die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB), die vergangene Woche die seit 2008 anhaltende Niedrigzinsphase beendete und ihren Leitzins von 1 auf 1,25 Prozent heraufsetzte, dürfte die Sanierung des Landes zusätzlich erschweren. Höhere Zinsen verteuern die Kredite von Rettungsschirm und IWF.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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