Der Rahmen ist zum Füllen da

Die Bewertungen reichen von "Schwergewicht" und "deutliches Zeichen in die richtige Richtung" bis hin zu "Enttäuschung" und "konzeptionelle Blutarmut". Als das Plenum am Donnerstag das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung (17/4243) diskutierte, gab es Lob von den Koalitionsfraktionen und Schelte von der Opposition. Zwar begrüßten SPD, Linke und Grüne manch Zielvorstellung und Ansatzpunkt, insgesamt sei das Programm jedoch "abstrakt, vage, unbestimmt", sagte zumindest Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Ihre Fraktion hatte einen eigenen Antrag (17/5364) in die Debatte eingebracht, in dem sie eine Überarbeitung des Rahmenprogramms und die Ausrichtung der Gesundheitsforschung an den Patienten forderte. Das von der Regierung vorgelegte Programm ist auf acht Jahre angelegt. Schwerpunkte sind die Erforschung von Volkskrankheiten, individualisierte Medizin, Präventions- und Ernährungsforschung, Versorgungsforschung, Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsforschung in globaler Kooperation. Insgesamt soll die Gesundheitsforschung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung von 2011 bis 2014 mit rund 5,5 Milliarden Euro gefördert werden.

»Äpfel mit Birnen verwechseln«

Das Rahmenprogramm richte sich nach den demografischen Veränderungen in den kommenden Jahren, sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Im Jahr 2050 sei jeder dritte Bundesbürger älter als 65 Jahre. Das Programm setze daher auf neue Schwerpunkte, Internationalisierung und strukturelle Weiterentwicklung. Es sei Zeit, dass das "große Potenzial an den Universitätskliniken auch finanziell unterstützt" werde, sagte Schavan. Laut Rahmenprogramm sollen die Kräfte von universitären und außeruniversitären Forschungszentren in Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung gebündelt werden, die sich aus mehreren Partnerstandorten zusammensetzen. Noch im April sollen diese Standorte ausgewählt werden, teilte die Ministerin dem Plenum mit. Als einen besonderen Akzent hob sie zudem die internationale Kooperation mit Fokus auf vernachlässigte Krankheiten hervor.

Dem Vorwurf der SPD-Fraktion, das Programm bleibe zu allgemein, entgegnete Schavan, man habe sich bewusst für ein Rahmenprogramm entschieden, das weitere Entwicklungen möglich mache. Es gleiche der "Verwechslung von Äpfeln mit Birnen", das "Rahmenprogramm mit konkreten Förderausschreibungen" zu verwechseln.

Auch Peter Röhlinger von der FDP-Fraktion betonte, das Rahmenprogramm sei die Grundlage für die medizinische Forschung in den kommenden Jahren und biete Gestaltungsmöglichkeiten. "Wir haben als Parlamentarier Zeit, das zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ergänzen", sagte er. Mit dem Programm könne Deutschland der "Spitze der europäischen medizinischen Forschung" zeigen, dass es einen Beitrag leisten wolle.

Für die Unionsfraktion rief Michael Kretschmer (CDU) zu Geschlossenheit auf. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung müsse zu gemeinsamem Handeln führen und nicht zu parteitaktischem Denken und Diskussionen über "Kleinigkeiten", forderte er. Das Programm sei ein "gewaltiger Kraftakt" und weise in die richtige Richtung: Es erhöhe Exzellenz und Qualität, setze die richtigen Schwerpunkte und habe die Umsetzbarkeit der Forschungsergebnisse als zentrales Thema.

Durch die Kooperation mit Pharmaunternehmen - etwa im Bereich von Diabeteserkrankungen - könnten Forschungsergebnisse schneller in die Praxis übertragen werden, sagte auch der CSU-Parlamentarier Florian Hahn. Allein in Deutschland seien rund acht Millionen Menschen an Diabetes erkrankt. Es sei notwendig, dass mit dem Zentrum neue Perspektiven für Prävention und Behandlung von Diabetes geschaffen würden, sagte er. "Wir bringen die Forschung quasi ans Bett der Patienten."

Rote Zettel für die Regierung

Genau das bezweifelte die Opposition jedoch. Bei dem Rahmenprogramm stehe nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Wirtschaft, befand René Röspel (SPD). Die wirtschaftliche Verwertbarkeit von medizinischen Produkten ziehe sich "wie ein roter Faden" durch die Vorlage, sagte er und wedelte mit dem Programm, in das er - zur Visualisierung - rote Zettelchen geklebt hatte. Und zwar "überall dort, wo die Wirtschaft betont wird".

Genau 62 Mal tauche das Wort Wirtschaft in dem Papier auf, konkretisierte Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dagegen sei kein einziges Wort über den Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und Gesundheit zu finden. Faktoren wie Bildung, Wohn- und Arbeitsverhältnisse, Einkommen und sozialer Status beeinflussten jedoch den Gesundheitszustand - "ja, sogar die Lebenserwartung", sagte sie. Als Herausforderung im Bereich der Vorsorge nenne das Programm jedoch lediglich die Präventions- und die Ernährungsforschung. Dies greife zu kurz.

Gerade in der Präventionsforschung müsse die soziale Spaltung bedacht werden, forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Prävention dürfe nicht nur die "gebildete Mittelschicht" erreichen, sondern auch Kinder aus armen Familien und Menschen, für die gesunde Ernährung nicht alltäglich sei, sagte Krista Sager, forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Generell wertete sie die Betonung von Präventions- und Versorgungsforschung und den Schwerpunkt auf vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten als "erst einmal durchaus positiv". Jedoch: Nach einem Blick auf die finanzielle Gewichtung könne man "in der Tat nur von allerersten Schritten sprechen". Diesem müssten mit Sicherheit weitere folgen.